FPÖ – Fürst: Meinl-Reisingers fortgesetzter Neutralitätsverrat und ihre EU-Rüstungs- und Armeefantasien müssen gestoppt werden!

Mit völligem Unverständnis und scharfer Kritik reagierte heute die FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und EU NAbg. Dr. Susanne Fürst auf die jüngsten Aussagen von Außenministerin Meinl-Reisinger (NEOS) in Alpbach: So seien deren Forderungen nach einer EU-Verteidigungsunion unter Einheitskommando, die Geringschätzung der österreichischen Neutralität und die latente Kriegsrhetorik von „kein Frieden um jeden Preis“ ein „Angriff auf die Souveränität und Sicherheit Österreichs“.

„Meinl-Reisinger spricht nicht wie die Außenministerin Österreichs, sondern wie ein Vasall Brüssels. Ihre Forderung nach einer ‚Verteidigungsunion‘ unter einem gemeinsamen militärischen Kommando ist nichts anderes als der Plan, unsere Soldaten des Bundesheeres unter fremdes Kommando zu stellen und Österreich und seine Söhne in die Konflikte anderer hineinzuziehen. Es wäre jetzt die Pflicht von ÖVP-Kanzler Stocker, seine Außenministerin sofort offiziell zurückzupfeifen!“, erklärte Fürst und weiter: „Es wäre die Aufgabe einer österreichischen Regierung, die eigene Bevölkerung zu schützen – nicht der Erfüllung von Brüsseler Rüstungsfantasien das Wort zu reden. Und hinter Meinl-Reisingers Kritik am Veto-Recht der Nationalstaaten steckt ja noch mehr, nämlich der Wunsch nach der vollständigen Selbstaufgabe unserer Heimat zugunsten eines EU-Superstaates, in dem wir nur noch Befehlsempfänger wären.“

Besonders zynisch seien die Aussagen der Außenministerin angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen Lage im eigenen Land. „Es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn die Außenministerin von Aufrüstung schwadroniert, während die eigene Bevölkerung unter der hausgemachten Teuerung leidet. Diese Regierung hat kein Problem damit, fast zehn Millionen Euro an Steuergeld nach Kiew zu überweisen, damit dieses das Geld dann in Afrika verteilt, aber für unsere Pensionisten, Familien und Betriebe ist angeblich kein Geld da“, kritisierte Fürst scharf.

„Wir Freiheitliche sind die Einzigen, die von Anbeginn an auf Diplomatie und Friedensverhandlungen gepocht haben. Wir stehen felsenfest zur immerwährenden Neutralität, weil sie seit Jahrzehnten ein Garant für Frieden und Sicherheit ist. Wir werden nicht zulassen, dass diese Systemparteien unser Land in einen EU-Zentralstaat zwängen und unsere Söhne und Töchter für fremde Interessen verheizen. Unsere Politik ist und bleibt rot-weiß-rot – für Österreich und seine Menschen! Für Meinl-Reisinger mag die EU wichtiger sein als Österreich, für uns Freiheitliche stehen die eigenen Bürger und unsere Heimat Österreich immer an erster Stelle!“, betonte Fürst.