FPÖ – Schnedlitz: „Karners Asyl-Märchen platzt – Statistik-Trickserei statt echter Sicherheit!“

Als reine „Propaganda-Show“ und „dreiste Augenauswischerei“ bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz das Selbstlob von ÖVP-Innenminister Karner in Zusammenhang mit der Asylpolitik. Besonders die von Karner angeführten angeblichen „Erfolge“ – Stichwort Abschiebungen – seien eine einzige Mogelpackung. „Der Familiennachzug ist mitnichten ausgesetzt, er wurde lediglich verschoben – ein billiger PR-Trick. Schlimmer noch: Das fatale EuGH-Urteil zu afghanischen Frauen öffnet das Scheunentor für eine neue Welle des Familiennachzugs. Bald werden die Ehemänner, Brüder, Väter und Söhne nachkommen, und Karner schaut tatenlos zu. Und seine Abschiebe-Statistik ist die größte Nebelgranate von allen. Er verschweigt den Österreichern, dass es sich großteils um EU-Bürger – wie Slowaken, Ungarn, Rumänen, Polen, Tschechen oder Bulgaren – sowie um Serben und Türken handelt, die abgeschoben werden“, erklärte Schnedlitz und verwies zum Beispiel darauf, dass im ersten Halbjahr 13 Afghanen abgeschoben wurden, während gleichzeitig wiederum mehr als 3.000 Afghanen Asylanträge gestellt haben.

„Wenn ÖVP-Innenminister Karner von einer ‚strengen, harten und gerechten Asylpolitik‘ spricht, dann ist das an Zynismus kaum zu überbieten. Dieser Mann und sein Vorgänger Nehammer haben seit 2020 über 260.000 Asylanträge zu verantworten, unter deren Folgen die Österreicher tagtäglich in Form von explodierender Kriminalität, islamistischen Gegengesellschaften und der Überlastung unseres Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystems leiden. Jeder noch so kleine statistische Rückgang wird nun als gigantischer Erfolg verkauft, um die eigene Bilanz des Totalversagens zu kaschieren. Die Österreicher lassen sich aber nicht länger für dumm verkaufen!“, so Schnedlitz.

Auch von den großspurig angekündigten Rückführungen von Syrern sei nichts zu sehen. „Wo ist das geordnete Rückführungsprogramm für Syrer, das Karner versprochen hat? Wo ist der Stopp bei Asylanträgen von Syrern? Nichts davon gibt es! Einer wurde abgeschoben, nachweislich Tausende Neue sind gleichzeitig gekommen. Wieder nur leere Worte und gebrochene Versprechen. Es wird Zeit, dass das auch Medien aufzeigen, man stelle sich vor, ein Freiheitlicher würde so beim Tricksen und Lügen erwischt, die Titelseiten wären voll damit“, so Schnedlitz.

Die ÖVP ist und bleibt die Partei der offenen Grenzen und des Asylchaos. Eine echte Wende in der Asylpolitik, einen wirksamen Stopp der illegalen Einwanderung und die Wiederherstellung der Sicherheit für unsere Bevölkerung wird es nur mit uns Freiheitlichen geben. Dafür braucht es eine ‚Festung Österreich‘ und einen Volkskanzler Herbert Kickl, der die Interessen der Österreicher wieder an die erste Stelle setzt und diesem verantwortungslosen Treiben ein Ende bereitet!“, betonte der FPÖ-Generalsekretär.