Zivilgesellschaft fordert mehr Menschlichkeit: "Jetzt ist die Zeit für weltweiten Zusammenhalt"

“Während der humanitäre Bedarf und die Anzahl schutzsuchender Menschen weltweit explodieren, kürzen immer mehr Geberländer ihre Budgets und schaffen damit eine neue Realität in der internationalen Zusammenarbeit – auch Österreich. Immer weniger lebensrettende Hilfe kommt im Sudan, im Gazastreifen und in anderen, oftmals langanhaltenden und vergessenen Krisen an. Die Regierungen der Geberländer dürfen nicht länger ignorieren, dass die Budgetkürzungen in der Entwicklungspolitik und Humanitären Hilfe weitreichende Folgen haben – letztlich auch für die eigenen Länder”, warnte Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, zum Auftakt des Radkonvois der Menschlichkeit am Platz der Vereinten Nationen in Wien.

Der Dachverband und zahlreiche seiner Mitgliedsorganisationen für Humanitäre Hilfe, internationale Entwicklung und entwicklungspolitische Inlandsarbeit zogen heute in Begleitung weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen auf Fahrrädern durch die Bundeshauptstadt. In einem Gastredebeitrag verwies Christoph Pinter, UNHCR-Büroleiter in Österreich, auf Lehren, die es in der internationalen Zusammenarbeit zu ziehen gelte, etwa aus der Flüchtlingskrise 2015. Anschließend brach der Konvoi Richtung Innenstadt auf.

Zivilbevölkerung und von humanitären Helfer*innen in Konfliktgebieten unter Druck

Vor dem Albert-Schweitzer-Haus – Forum der Zivilgesellschaft in der Schwarzspanierstraße appellierte Andrea Reisinger, Abteilungsleiterin Internationale Katastrophen und Krisen beim Österreichischen Roten Kreuz, an die Regierung: “Das Humanitäre Völkerrecht und die Genfer Konventionen bewahren die Menschlichkeit in bewaffneten Konflikten. Alle Staaten haben sich nicht nur ihrer Einhaltung verpflichtet, sondern auch dazu, diese durchzusetzen und von anderen einzufordern. Zivilbevölkerung und humanitäre Organisationen sind bedingungslos zu schützen! Doch immer wieder werden humanitäre Helfer*innen im Einsatz getötet; in den letzten Monaten waren darunter 31 Kolleg*innen des Palästinensischen Roten Halbmondes, während sie anderen helfen wollten. Wie lange noch sollen wir zusehen, wie das Humanitäre Völkerrecht ausgehöhlt wird? Die österreichische Außenpolitik muss einen unmissverständlichen Standpunkt zur Einhaltung der Regeln im Krieg einnehmen.”

Erich Fenninger, Geschäftsführer der Volkshilfe, zog Parallelen zur Arbeit in Österreich. “Zivilgesellschaftliche Organisationen und ihre freiwilligen Helfer*innen leisten Katastrophenschutz sowie Wiederaufbau aus der Mitte der Gesellschaft heraus. Hierzulande wie weltweit sind sie unverzichtbare Säulen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich. Sie stoßen notwendige Reformen an, um Ungleichheiten langfristig abzubauen und das Wohlergehen aller Menschen sowie eine lebenswerte Umwelt zu sichern. Weil jedoch ebendiese wichtige Arbeit weltweit unter immensem Druck steht, brauchen wir mehr denn je eine österreichische Regierung, die für eine Politik der Menschlichkeit einsteht und das 0,7-Prozent-Ziel einhält”, so Fenninger.

Österreich als stabiler Partner in Krisen und für Klimagerechtigkeit

Eine Voraussetzung für eine lebenswerte Umwelt sei der konsequente Kampf gegen die Klimakrise, gab Katharina Lehner, Leiterin der Diakonie Katastrophenhilfe, zu bedenken. “Naturkatastrophen treten heute viel häufiger und intensiver auf als früher und verursachen großes Leid. Laut IFRC töten sie weltweit jedes Jahr 67.000 Menschen – mehr, als in Villach oder Wels leben. 26 Millionen Menschen werden in die Armut getrieben und fast 200 Millionen Menschen sind durch sie gefährdet. Die meisten Betroffenen leben im Globalen Süden, während der Globale Norden den Großteil der Treibhausgase verursacht. Österreich soll durch stabile Partnerschaften und eine verlässliche, langfristig gesicherte Finanzierung zu weltweiter Klimagerechtigkeit beitragen, und somit zu einer lebenswerten Umwelt für alle”, richtete sich Lehner an die Regierung.

Langfristige und inklusive Finanzierung als Schlüssel

Jacqueline Bungart, Expertin für Humanitäre Hilfe bei Licht für die Welt, verwies bei der letzten Radkonvoi-Station am Platz der Menschenrechte auf die Verantwortung der österreichischen Politik im Kampf gegen globale Krisen, die etwa in der Strategie der Humanitären Hilfe Österreichs und im kürzlich beschlossenen Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025 bis 2027 verankert sei. “Es ist ein erfreulicher Schritt, dass die relevanten Strategien die inklusive Unterstützung von benachteiligten und gefährdeten Menschen im Globalen Süden und in Krisengebieten stärker fördern. Die Krisen treffen sie um ein Vielfaches härter, weshalb die Arbeit österreichischer Organisationen und ihrer lokalen Partner*innen insbesondere auf Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen sowie alte und kranke Menschen abzielt.”

Die Regierung sei gut beraten, die neue Realität in der internationalen Zusammenarbeit bestmöglich zu nutzen, gab Andreas Knapp, Generalsekretär Internationale Programme der Caritas Österreich, abschließend zu bedenken. “Österreich hat jetzt die Chance, sich in Krisenzeiten als verlässlicher und glaubwürdiger Partner zu beweisen. Entscheidend dafür ist eine langfristig abgesicherte Finanzierung, um entwicklungspolitische und humanitäre Strategien wirksam umzusetzen. Wir fordern die Regierung – allen voran Außenministerin Beate Meinl-Reisinger – auf, Budgetkürzungen zu stoppen und angesichts der globalen Krisen die Mittel zu erhöhen. Setzen Sie ein Zeichen für Menschlichkeit, und gewinnen Sie auch andere Geberländer sowie die EU für diesen Weg: Jetzt ist die Zeit für weltweiten Zusammenhalt.”

Die AG Globale Verantwortung bedankt sich bei ihrer Mitgliedsorganisation Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, deren Kleinlaster den Radkonvoi anführte und den Sprecher*innen als Bühne diente.