SPÖ-Schieder: Vorhang des Schweigens über serbische Autokratisierung muss endlich fallen

SPÖ-EU-Delegationsleiter und Mitglied im Außenpolitischen Ausschuss, Andreas Schieder, sagt über die Ausschreitungen in Serbien und die Äußerungen des serbischen Präsidenten Vučić: „Die Gewalteskalationen aus staatlicher Hand der letzten Wochen in Serbien sind beispiellos. Die Angriffe auf Oppositionelle und Demonstrierende sind schockierend und scharf zu verurteilen. Bereits in der Vergangenheit setzte sein Regime auf unverhältnismäßigen Polizeieinsatz. Doch unter dem Druck der anhaltenden Proteste, treibt Vučić die Eskalationsspirale auf die Spitze. Er diffamiert die Demonstrierenden pauschal als Kriminelle und droht der eigenen Bevölkerung. Diese Einschüchterungen aus Angst vor dem eigenen Machtverlust dürfen aber nicht die Worte eines demokratischen Staatsoberhaupts mit Ambitionen auf einen EU-Beitritt sein. Zugleich attestiert seine Reaktion, wie sehr die Stimmung im Land aufgrund des gewalttätigen Vorgehens gegen Protestierende bereits gekippt ist. Die Tage der Zustimmung für die Politik Vučićs sind gezählt. Ein Machtwechsel ist längst Wunsch der Bevölkerung, nur die Regierung wehrt sich mit Gewalt dagegen.“ ****

Schieder weiter: „Es steht schlecht um das Land im Westbalkan und der Protest sollte endlich auch international widerhallen. Als Europäische Union dürfen wir nicht den Vorhang des Schweigens über die Autokratisierung Serbiens hüllen, um unsere eigenen Interessen zu schützen. Die falsche Zurückhaltung muss endlich durch die EU-Kommission durchbrochen werden. Insbesondere die Parteifreunde Vučićs, die Europäische Volkspartei, müssen sich endlich den blinden Fleck aus ihrem Blickfeld wischen.“ (Schluss) mw