Schallmeiner: Aktionsplan PAIS jetzt umsetzen - Betroffene dürfen nicht auf der Strecke bleiben

Der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, fordert angesichts der Versprechungen von Staatssekretärin Königsberger-Ludwig, den Aktionsplan PAIS (postakute Infektionssyndrome) umsetzen zu wollen, mehr Tempo und ein uneingeschränktes Bekenntnis zu den Inhalten des Aktionsplans. „Dieser Plan ist bereits ein Kompromiss, an dem alle relevanten Systempartner:innen gleichermaßen mitgearbeitet haben. Angesichts des Verhaltens der Sozialversicherungen, aber auch von einzelnen Bundesländern, ist eine Relativierung oder ein Verwässern der Inhalte zu befürchten. Das muss jedenfalls verhindert werden“, meint Schallmeiner. Insbesondere die ständigen Versuche, sich statt ganzer Lösungen mit Halbgarem aus der Affäre ziehen zu wollen, sind bedenklich. „Es ist zu befürchten, dass im Zuge der Behandlung in der Bundeszielsteuerungs-Kommission (BZK) versucht wird, einzelnen Aspekten des Aktionsplans eine geringere Priorität einzuräumen. Das jedenfalls ginge auf Kosten der Betroffenen“, befürchtet Schallmeiner.

Die Grünen wollen daher vor allem von den Ländern und den Sozialversicherungen ein klares Bekenntnis zum Aktionsplan und zur Umsetzung desselben. „Das ehrliche Bemühen der Staatssekretärin ist anzuerkennen. „Was uns fehlt, ist die Bereitschaft aus den Ländern und der PVA, endlich die Situation nachhaltig zu verbessern“, fordert der Gesundheitssprecher der Grünen. Für dieses Bekenntnis bräuchte es nicht viel. Zudem seien die Länder daran erinnert, dass sie im Rahmen des Finanzausgleichs die entsprechenden Mittel bekommen haben. „Jetzt gilt es, diese endlich abzuholen und umzusetzen“, hält Schallmeiner fest.