FPÖ-Hammerl/Kassegger: Verlängerte Begutachtungsfrist zum neuen Stromgesetz nun beendet.

Mit heute ist die Begutachtungsfrist zum neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) nach verlängerter Frist beendet. Auf Antrag der FPÖ wurde der ursprüngliche Stellungnahmezeitraum um zwei Wochen verlängert – ein Schritt, der sich als voller Erfolg herausgestellt hat.

„Insgesamt wurden 514 Stellungnahmen eingebracht, ein klares Zeichen für das breite öffentliche Interesse und die Notwendigkeit einer vertieften Diskussion über die Zukunft der österreichischen Stromversorgung. Ohne unsere Initiative wäre diese intensive Auseinandersetzung mit dem Gesetz gar nicht möglich gewesen und viele Experten wären ungehört geblieben“, erklärt FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger.

„Wir sehen uns durch die Vielzahl an sehr fundierten Stellungnahmen in unserer Haltung bestätigt: So hat sich beispielsweise die von der Regierung groß angekündigte Strompreis-Runter-Garantie als reiner Marketingschmäh entpuppt – wie von uns bereits zu Beginn der Debatte prophezeit. Auch die Regelung zum sogenannten Preisänderungsrecht bringt keinerlei zusätzliche Rechtssicherheit“, sagt Energiesprecher-Stellvertreter Paul Hammerl.

Gerade die Debatte um die zukünftige Verteilung der Netzkosten zeigt die Uneinigkeit in den Regierungsparteien.

„Während die schwarz-rot-pinke Verliererampel eine Verteilung der explodierenden Netzkosten zwischen Erzeugern und Verbrauchern anstrebt, sieht Landeshauptmann Doskozil seine Gewinne aus der Windkraft schwinden, die er aber dringend für das pleitegefährdete Land Burgenland benötigt. Umgekehrt denken Landeshauptfrau Mikl-Leitner und Stellvertreter Stephan Pernkopf, gemeinsam mit dem oberösterreichischen Energie-Landesrat Markus Achleitner, nur darüber nach, wie sie ihr verärgertes Wählerklientel bei Laune halten, welches auf das grüne Märchen von „Sonne und Wind schicken keine Rechnung“ hineingefallen ist. Es ist höchst an der Zeit, dass die ÖVP eingesteht, dass sie den Grünen auf dem Leim gegangen ist und die Ideologiegetriebenheit der letzten Jahre unserem Land Schaden zugefügt hat!“, so Axel Kassegger.

„Jetzt liegt die Rechnung vor und sie kostet Ꞓ 53 Milliarden an Netzinvestitionen bis zum Jahr 2040. Dies bedeutet alleine eine Verdoppelung der Netzkosten innerhalb der nächsten 4 Jahre. Bekannterweise werden die Netzkosten über ein Umlagesystem bezahlt, also von jenen mit einem Stromanschluss. Hier ist kein einzelner Euro aus dem Bundesbudget enthalten. Jetzt gilt es die Frage zu klären, wer zu welchen Teilen den Netzausbau bezahlen soll. Wir brauchen hier einen klug gewählten und gut abgestimmten Netzausbau, sonst werden wir uns alle die Netzkosten nicht mehr leisten können“, erklärt Paul Hammerl.

„Die angestrebte Energiemarktreform ist dringend notwendig, genauso wie eine grundlegende Änderung im Fördersystem. Versprochen wurde ein „Kein Weiter wie bisher!“, doch gelungen ist der Bundesregierung bisher nichts. Jeder Tag, an dem der Energiemarkt nicht die versprochene Flexibilität erhält, an dem völlig ineffiziente Förderungen den Energiepreis nicht verringern, sondern sogar verteuern, an dem die Netzkosten exorbitant steigen, ist ein weiterer Tag mit einem Schaden für Österreich“, sagt Axel Kassegger.

„Unser Ziel ist klar: Wir müssen es schaffen, die Gesamtenergiekosten zu senken. Dabei geht es nicht nur um den Strompreis selbst, sondern auch um die Kosten für die Stromnetze sowie die hohen Steuern und Abgaben, die den Energiepreis für Haushalte und Betriebe massiv verteuern. Wir stehen für eine Energiepolitik ohne idiologische Scheuklappen!“, betont Paul Hammerl

Stellungnahmen Analysieren und Fachgespräche weiter Fortsetzen

Die FPÖ nimmt die eingebrachten Stellungnahmen sehr ernst und wird diese genau analysieren und bewerten. Für die Freiheitlichen ist klar: Eine fundierte Gesetzgebung kann nur auf Basis eines breiten fachlichen Diskurses entstehen. Deshalb führen FPÖ-Abgeordnete bereits seit Wochen intensive Gespräche mit Experten aus verschiedensten Bereichen – darunter Vertreter von Interessensvereinigungen, Behörden, Unternehmen, Vereinen, wissenschaftlichen Institutionen und engagierten Bürgern.

„Diese Gespräche werden auch in der sitzungsfreien Zeit des Parlaments gezielt fortgesetzt, um die unterschiedlichen Perspektiven und Fachmeinungen zu diskutieren. Es muss unser aller Anspruch sein, den komplexen Anforderungen einer modernen, sicheren und leistbaren Energieversorgung gerecht zu werden. Wir setzen auf faktenbasierte Politik und auf den Dialog mit jenen, die täglich mit den Herausforderungen des Energiemarktes konfrontiert sind. Die Expertise der Fachleute ist für uns unverzichtbar, um unsere Positionen weiter zu schärfen und tragfähige Lösungen weiter zu entwickeln“, betonen die beiden FPÖ-Abgeordneten abschließend.