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Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ

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FPÖ – Hafenecker: „Verlierer-Ampel und EU-Eliten schwingen den Zensurhammer gegen die Jugend!“

Digital Services Act und Social-Media-Verbot sind Werkzeuge zur Errichtung eines totalitären Meinungskorridors

17.04.2026, 17:41:33
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OTS0137

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FPÖ – Schnedlitz zu Hausdurchsuchung bei Ex-SPÖ-Kanzler: „Babler muss sich umgehend äußern!"

„Hat Gusenbauer nichts mit der SPÖ zu tun, existiert die SPÖ nicht mehr" – Babler muss bei Mitgliedschaften rund um Gusenbauer, Ott und Co für Klarheit sorgen!

17.04.2026, 16:28:33
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OTS0134

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FPÖ – Maier: „ÖVP muss sofort alle Fragen beantworten, warum das Polizisten-Datenleck vertuscht und Kollegen nicht gewarnt wurden!“

Wurde in Richtung ÖVP-Nähe, also gegen den laut „Falter“ mutmaßlichen Ursprung des Datenlecks, nämlich gegen Ex-Kabinettschef Kloibmüller ermittelt und wenn nein, warum nicht?

17.04.2026, 14:53:32
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OTS0130

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FPÖ – Oberlechner zu "Neue Eisenstädter": „Was wusste das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium über ein Finanzstrafverfahren?“

FPÖ-Bautensprecher kündigt Initiativen im Nationalrat an

17.04.2026, 13:28:03
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OTS0112

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FPÖ – Darmann: „Falter-Bericht bestätigt öffentliche FPÖ-Warnungen vor Mega-Datenskandal im ÖVP-geführten Innenministerium!“

FPÖ forderte bereits im September 2025 volle Aufklärung zu Datenskandal, den ÖVP und das Innenministerium damals vertuschen wollten und öffentlich vehement in Abrede gestellt haben