FPÖ – Steger: „US-Kongress bestätigt: Meinungsfreiheit in der EU unter Beschuss!"

„Der Bericht des US-Kongresses entlarvt den Digital Services Act (DSA) endgültig als das, was wir Freiheitliche seit jeher kritisieren: ein umfassendes Zensurgesetz, das gezielt gegen missliebige politische Positionen eingesetzt wird“, erklärte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger.

Der 37-seitige Zwischenbericht des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus bezeichnet den DSA als „foreign censorship threat“ und wirft der EU-Kommission vor, „kernpolitische Rede, die weder schädlich noch illegal ist“, zu unterdrücken – insbesondere zu Themen wie Migration oder Umwelt. „Besonders alarmierend ist, dass der Bericht die Zensur als einseitig gegen konservative Positionen gerichtet beschreibt“, so Steger.

Laut den im Bericht veröffentlichten Dokumenten, darunter interne E-Mails zwischen EU-Spitzenbeamten und US-Abgeordneten, wurden bei EU-internen Workshops sogar neutrale politische Aussagen wie „Wir wollen unser Land zurück“ in bestimmten Kontexten als „illegale Hassrede“ eingestuft. „Damit zeigt sich schwarz auf weiß: Brüssel will den digitalen Meinungskorridor immer enger ziehen und definiert politische Sprache nach ideologischen Kriterien um“, warnte Steger.

Die EU-Kommission behauptet hingegen, der DSA gefährde die Meinungsfreiheit nicht. Doch der US-Bericht belegt, dass die EU hinter verschlossenen Türen eine Zensuragenda verfolgt, während gleichzeitig ein Netzwerk von „trusted flaggers“ und genehmigungspflichtigen Faktencheckern aufgebaut wird – weder neutral noch unabhängig.

Steger, selbst Mitglied im Ausschuss für Bürgerrechte und Justiz, fordert deshalb eine sofortige Aussetzung des DSA: „Es ist völlig inakzeptabel, dass Brüssel versucht, seine Zensurpolitik sogar über die Grenzen Europas hinaus zu exportieren. Wenn selbst der US-Kongress vor diesem Gesetz warnt, muss das ein Weckruf für alle Demokratien sein. Wir brauchen keinen Brüsseler Wahrheitsminister, sondern einen offenen digitalen Raum, in dem Bürger frei und ohne Angst ihre Meinung äußern können.“