FPÖ-Darmann: Polizeiliche Videoüberwachung mit Maß und Ziel!

„Auch wenn die FPÖ polizeiliche Videoüberwachungen prinzipiell befürwortet, darf diese nicht zu totalitären Verhältnissen führen“, kommentierte heute der freiheitliche Sprecher für Inneres, NAbg. Mag. Gernot Darmann in einer ersten Reaktion den Vorstoß von Innenminister Karner. So dürfe die Videoüberwachung nicht flächendeckend, sondern nur strategisch gezielt an „Kriminalitätshotspots“ durchgeführt werden.

Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen sei dann sinnvoll, wenn sie der Unterstützung der Polizei bei Fahndungssituationen diene. Gleichzeitig müsse jedoch gewährt sein, dass die Grund- und Freiheitsrechte unbeteiligter Passanten gewahrt blieben, betonte Darmann. „Nur weil der ÖVP-Innenminister bei der Bekämpfung der Kriminalität versagt, dürfen unsere Bürger nicht grundlos bespitzelt werden“, so Darmann.

Darmann erinnerte auch an das unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gemeinsam mit der ÖVP initiierte „Sicherheitspaket“, das unter anderem die behördliche Nutzung von Videoüberwachungsdaten stark erleichtert habe. Konkret sei etwa die Herausgabepflicht bei Videoaufnahmen im öffentlichen Raum (sogenanntes „Quick-Freeze“-Verfahren) eingeführt worden.

„Videoüberwachungen können die Polizeiarbeit vor Ort nicht ersetzen“, sagte Darmann, der die aktuellen Sicherheitsprobleme durch den von ÖVP-Innenministern durchgeführten Kahlschlag bei der Exekutive und die gleichzeitige ungebremste Massenzuwanderung sieht. „Unser Sicherheitsproblem ist hausgemacht! Die FPÖ fordert mehr Polizei, Null Zuwanderung und den längst fälligen Rücktritt von ÖVP-Innenminister Karner, der diese Misere mit seiner plumpen Showpolitik verursacht hat“, so Darmann.