FPÖ-Hammerl/Kassegger zu ELWG: „Überfrachteter Bürokratiedampfer statt energiepolitischem Schnellboot“

„Der aktuelle Begutachtungssentwurf zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz enthält Licht und Schatten. Grundsätzlich adressiert er die vorhandenen Unzulänglichkeiten im Markt, schlägt jedoch Maßnahmen vor, die ihrerseits oft ineffizient, kostspielig und praxisfern sind“, resümiert der stv. freiheitliche Energiesprecher im Nationalrat, Paul Hammerl. Exemplarisch nennt er die Energieabrechnung beim Endkunden: „Die in den letzten Jahren eingeführten Vorgaben verpflichten Energielieferanten dazu, eine Fülle an Informationen auf der Energieabrechnung auszuweisen. Der Detailgrad ist dabei so hoch, dass der durchschnittliche Bürger seine eigene Rechnung kaum noch sinnerfassend lesen kann. Hier muss die Entbürokratisierung ansetzen“, erklärt Hammerl.

FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger weist auch auf die Unzufriedenheit seitens der Regulierungsbehörde hin: „Die Regelungen für die Belieferung von Nichthaushalten, Vertragsbedingungen für Aggregatoren, Anzeigepflichten von Lieferbedingungen bei der Regulierungskommission, ALB für Energiegemeinschaften und die Bestimmungen zur Auffangversorgung sind klar überschießend und gehen kilometerweit am ursprünglichen Ziel zur Schaffung eines effizienten, bürokratiearmen Gesetzes für die Energiewirtschaft vorbei.“

Forderung: Staatssekretär für Deregulierung muss tätig werden

Ziel müsse es laut den beiden Freiheitlichen sein, die Energiekosten gesamthaft zu senken. Dabei sei zu bedenken, dass sich diese aus dem Energieanteil, den Netzkosten sowie den Steuern und Abgaben zusammensetzen und man daher alle Teile im Blick haben müsse. Expertenprognosen gehen derzeit davon aus, dass sich die Netzkosten in den nächsten vier bis fünf Jahren verdoppeln werden, wenn nicht endlich kostendämpfende Maßnahmen gesetzt werden.

Hammerl hierzu: „Nur ein klug abgestimmter Netzausbau kann die Netzkosten bremsen. Jeder Euro, der nicht unnötig investiert werden muss, ist ein Euro, der nicht von den Energiekonsumenten bezahlt werden muss.“

Kassegger weist in diesem Zusammenhang auf die Verantwortung der Bundesregierung zur Entbürokratisierung hin: „In seiner vorliegenden Form ist dieses Gesetz ein Fall für den selbsternannten Staatssekretär für Deregulierung, Josef Schellhorn. Um etwas zu bewirken, muss er allerdings jetzt tätig werden und darf nicht warten bis der energiepolitische Herbst übers Land hereinbricht. Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, auf Steuerzahlerkosten einen Staatssekretär durchzufüttern, der sich nach Amtsantritt erst einmal ein halbes Jahr geistig einpendeln muss, bevor er anfängt zu arbeiten.“

FPÖ: Aufruf zur Nutzung der Begutachtungsfrist

Vor allem die Steuer- und Abgabenlast sei überbordend hoch, betonen beide Energiepolitiker. Die Fakten sprechen hier eine eindeutige Sprache: die Elektrizitätsabgabe ist in Österreich um 1.500% höher als es die EU-Mindestabgabenhöhe vorsieht. Bei der Erdgasabgabe sind es 552% mehr.

Zudem wird nicht nur auf die Preise für Energie und die Netzgebühren die volle Umsatzsteuer in Höhe von 20 % erhoben, sondern auch auf zahlreiche weitere Abgaben, wie etwa die Elektrizitätsabgabe, Erdgasabgabe, die CO₂-Bepreisung sowie den EAG-Förderbeitrag und die EAG-Förderpauschale.

„Die Senkung der Gesamtenergiekosten - Energie, Netze, Steuern und Abgaben – ist die zentrale Hausaufgabe der Bundesregierung, der sie bisher noch in keinster Weise nachgekommen ist. Die FPÖ ruft daher alle Fachleute und Stakeholder auf, die Begutachtungsfrist bis 15. August zu nutzen, um ihre Expertise einzubringen und Verbesserungsvorschläge vorzulegen. Jetzt ist der Zeitpunkt, um Fehlentwicklungen zu korrigieren – bevor sie Gesetz werden“, so Hammer und Kassegger abschließend.