FPÖ – Stefan: „Das Projekt Bundesstaatsanwaltschaft muss ad acta gelegt werden!“

Die massive Kritik der Richter- und Staatsanwaltsvereinigungen an den Plänen der Regierung für eine Bundesstaatsanwaltschaft sei eine „schallende Ohrfeige für die Verlierer-Koalition“ und eine vollinhaltliche Bestätigung der freiheitlichen Warnungen, erklärte heute FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan. „Wir haben von Anfang an gesagt, dass dieses Projekt kein Mehr an Unabhängigkeit, sondern ein Mehr an politischem Einfluss und möglicherweise auch Postenschacher bringt. Wenn nun sogar die höchsten Standesvertreter der Justiz Alarm schlagen und erklären, die Pläne würden die Anscheinsproblematik ‚verschärfen‘ statt beseitigen, dann ist der Beweis erbracht: Hier geht es nicht um die Stärkung des Rechtsstaats, sondern um den Umbau der Justiz nach dem Willen der Systemparteien.“

Für Stefan sei insbesondere die Kritik am geplanten Dreierkollegium an der Spitze bezeichnend: „Die Experten nennen es ‚unpraktikabel‘ und ‚unüblich‘ – wir nennen es einen durchsichtigen Proporz-Deal. Als gelernter Österreicher weiß man, was es bedeutet, wenn eine Dreier-Koalition ein Dreier-Gremium installiert. Gut möglich, dass hier ‚zufällig‘ jede der Regierungsparteien einen Kandidaten parat hat. Das ist das Gegenteil von Entpolitisierung, das ist die Zementierung des Parteieneinflusses an der wichtigsten Stelle der Strafverfolgung“, so Stefan. Die Sorge der Standesvertreter, dass Kandidaten in ‚Sidelettern‘ paktiert werden könnten, teile er vollinhaltlich. „Das wäre der endgültige Sündenfall für die unabhängige Justiz.“

Dass die Regierung mit ihrem Vorhaben sogar die Empfehlungen der von ihr selbst eingesetzten Experten-Arbeitsgruppe ignoriere, setze dem Ganzen die Krone auf. „Man hört nicht auf die Opposition, man hört nicht auf die Fachleute, man hört auf niemanden. Diese Regierung agiert in einer Blase der Arroganz und will ein System durchdrücken, das von den Betroffenen selbst als untauglich und gefährlich eingestuft wird. Anstatt die parlamentarische Kontrolle über das Weisungsrecht zu erhalten, wird einfach eine neue Super-Behörde geschaffen. Das ist ein Frontalangriff auf die Gewaltenteilung“, kritisierte der FPÖ-Justizsprecher.

Abschließend erneuerte Stefan die freiheitliche Forderung, das gesamte Projekt sofort zu stoppen. „Diese Bundesstaatsanwaltschaft ist überflüssig, teuer und, wie sich nun bestätigt, ein Einfallstor für parteipolitische Willkür. Anstatt Millionen in neue Bürokratiemonster zu stecken, sollte die Regierung lieber die bestehenden Strukturen der Justiz stärken und für eine lückenlose parlamentarische Kontrolle sorgen. Wir Freiheitliche sagen klar und deutlich: Nein zu diesem System-Umbau! Wir werden diesen Versuch, die Justiz zum Spielball der Parteien zu machen, mit allem uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln bekämpfen!“