FPÖ – Haider: Überbordende Regulierungswut der Kommission für Wirtschaft schädlicher als US-Zölle

„Die völlig überbordende Regulierungswut der EU-Kommission fügt der europäischen Wirtschaft schweren Schaden zu und ist deutlich schädlicher als beispielweise die neuen US-Zölle“, kritisiert der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider unter Verweis auf Berechnungen des IWF vom Frühjahr. Die bürokratischen Belastungen für Unternehmen innerhalb des Binnenmarktes seien enorm; bei Industriegütern summierten sich die Verluste zu einem Aufschlag von bis zu 44 Prozent. Angesichts dieser Tatsache sinke die Wettbewerbsfähigkeit immer weiter ab. „Anstatt, wie versprochen, die Bürokratie abzubauen, werden immer neue Regeln geschaffen, die den Unternehmern das Leben schwer machen“, so Haider.

„Um von den eigenen Versäumnissen und der wirtschaftsfeindlichen Politik abzulenken, sucht man in Brüssel immer nach neuen Sündenböcken“, stellt Haider fest. So seien die massiven Preissteigerungen bei Energiepreisen vor allem auf die fanatische Klimapolitik der EU zurückzuführen und weniger auf äußere Einflüsse, wie die EU-Kommission glauben machen wolle.

„Ein gutes oder besser gesagt schlechtes Beispiel für die unternehmerfeindliche Politik der EU ist das unsinnige Lieferkettengesetz“, meint Haider. Man nötige heimische Unternehmen zu unerfüllbaren und gleichzeitig sinnlosen Berichtspflichten.

„Die Entlastungspotentiale für unsere Unternehmen durch Bürokratieabbau sind enorm. Aber dazu müsste man sich in Brüssel endlich von dem Wahn, alles bis ins kleinste Detail regulieren zu wollen, verabschieden. Diese Kommission unter Präsidentin von der Leyen ist dazu ganz offensichtlich nicht in der Lage“, schließt Haider.