FPÖ – Litzke: „ÖH-Fördermittel nur bei FPÖ-Ausgrenzung – linker Meinungsterror an den Unis!“

Als „skandalösen Akt der antidemokratischen Ausgrenzung und des Missbrauchs von Studentengeldern“ kritisierte heute FPÖ-Studentensprecher NAbg. Manuel Litzke, das Vorgehen der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH). Diese knüpft die finanzielle Förderung eines unparteiischen Bildungsprojekts an die Bedingung, die Freiheitliche Partei von Diskussionsveranstaltungen auszuschließen.

„Hier wird die hässliche Fratze der linken ‚Cancel Culture‘ sichtbar. Die ÖH, die von allen Studenten durch Zwangsbeiträge finanziert wird, agiert als Gesinnungs-TÜV und versucht, unliebsame Meinungen einfach zu verbieten. Anstatt den offenen Diskurs zu fördern, wird einem Bildungsprojekt die Pistole auf die Brust gesetzt: Geld gibt es nur, wenn die FPÖ einen Maulkorb verpasst bekommt. Das ist ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit und ein Verrat am Vertretungsauftrag für alle Studenten“, so Litzke.

Besonders entlarvend sei laut Litzke die Tatsache, dass die ÖH selbst einen Kompromissvorschlag des Projekts „PolEdu“ abgelehnt habe. Dieses hatte angeboten, die FPÖ erst nach dem geförderten Zeitraum einzuladen, um eine formale Trennung zu gewährleisten. „Selbst das war den linken Ideologen in der ÖH zu viel. Es geht ihnen nicht um Formalitäten, es geht um die pure Ausgrenzung der stärksten politischen Kraft des Landes. Offenbar fürchtet man die Konfrontation mit freiheitlichen Argumenten, weil man weiß, dass die eigene woke Ideologie und die leeren Phrasen dem Realitätscheck nicht standhalten würden.“

Für den freiheitlichen Studentensprecher zeige dieser Vorfall einmal mehr, wohin sich die ÖH unter ihrer linksdominierten Führung entwickelt habe: „Die ÖH verkommt immer mehr zu einer Vorfeldorganisation linker Parteien, anstatt eine echte, überparteiliche Interessenvertretung zu sein. Universitäten sollten Orte des freien Geistes und des kritischen Austauschs sein, keine ideologischen Schutzzonen für linke Weltverbesserer, die jede andere Meinung im Keim ersticken wollen.“

„Wir Freiheitliche stehen für echte Meinungsvielfalt und einen offenen, demokratischen Diskurs. Wer den Dialog verweigert, hat entweder etwas zu verbergen oder keine Argumente. Wir fordern die ÖH-Führung auf, diese undemokratische Ausgrenzungspolitik sofort zu beenden und die Zwangsbeiträge der Studierenden nicht länger für ihren ideologischen Feldzug zu missbrauchen. Auch SPÖ-Bundesministern Holzleitner muss die Zahlungen an die ÖH aus Bundesmitteln endlich einstellen. Es darf nicht sein, dass die Ausgrenzungspolitik der ÖH vom Steuerzahler mitfinanziert wird“, erklärte Litzke abschließend.