Polizeieinsatz am Peršmanhof: Grüne kritisieren ohrenbetäubendes Schweigen des Innenministers

Vier Tage nach dem skandalösen Polizeieinsatz am Peršmanhof herrscht von Seiten des Innenministers weiterhin Stille – für die Grünen ein inakzeptabler Zustand angesichts der historischen Tragweite des Vorfalls.

„Das ohrenbetäubende Schweigen des Innenministers ist inakzeptabel. Am vierten Tag nach dem Vorfall hüllt sich Minister Karner in ein Sommerschweigegelübde, statt Verantwortung zu übernehmen. Es kann doch nicht so schwierig sein, offenzulegen, wer diesen Einsatz angeordnet hat – insbesondere, wenn er nach derzeitiger Informationslage, bereits Tage zuvor geplant war. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Transparenz“, meint der gedenkpolitische Sprecher der Grünen, Lukas Hammer.

Die Volksgruppensprecherin der Grünen, Olga Voglauer, ergänzt: „Das gestrige Interview des stellvertretenden Landespolizeidirektors von Kärnten zeigt erneut: Es fehlt jegliches Bewusstsein für die historische Bedeutung des Peršmanhofs.“

Als „befremdlich“ bezeichnet Voglauer darüber hinaus die gestrigen Aussagen von Landeshauptmann Kaiser nach dem Runden Tisch: „Dass der Landeshauptmann nach all den jüngsten Vorkommnissen meint, es reiche, seine Verantwortung für die Vorfälle nach Wien abzuschieben, ist nicht nur naiv, es ist empörend.“

„Der Peršmanhof ist ein zentraler Ort des Gedenkens an den Widerstand der Kärntner Slowen:innen gegen das NS-Regime, das mit unvorstellbarer Brutalität gegen die slowenische Volksgruppe vorging. Der bewaffnete Widerstand dieser Menschen war ein bedeutender Beitrag zur Befreiung Österreichs und zur Gründung der Zweiten Republik. Daher ist neben einer lückenlosen Aufklärung des Polizeieinsatzes auch eine Entschuldigung bei der slowenischen Volksgruppe, den Museumsverantwortlichen und der Gedenkstätte nicht nur angebracht – sie ist Pflicht. Und das betrifft nicht nur die Exekutive und den Kärntner Landeshauptmann, sondern auch Innenminister Karner.“

Aufklärung fordern die Grünen auch zur Festnahme eines Kärntner Slowenen, die nach dem Polizeieinsatz am Peršmanhof erfolgte: „Dass ein Angehöriger der slowenischen Volksgruppe nach dem Polizeieinsatz gewaltvoll festgenommen und in Handschellen abgeführt wurde, weil er sich auf seine Rechte als Volksgruppenangehöriger berufen hat, erinnert an die Zeit des Ortstafelsturms in Kärnten. Zu diesem Vorfall hat Innenminister Karner ebenso unverzüglich Stellung zu nehmen und auch diesen Vorfall aufzuklären“, fordert Voglauer.

Die Grünen werden sowohl an der Solidaritätskundgebung für den Peršmanhof am Donnerstag in Wien als auch am Freitag in Klagenfurt teilnehmen: „Wir fordern eine unmissverständliche Klarstellung der Polizei – und damit auch von ihrem vorgesetzten Minister –, dass ein antifaschistisches Bildungscamp keinesfalls mit extremistischen Aktivitäten gleichgesetzt werden darf“, so die beiden Abgeordneten der Grünen.