Voglauer/Hammer: Polizei verstrickt sich in immer weitere Widersprüche zur Causa Peršmanhof

Wie aus dem einem Bericht der Kleinen Zeitung am dritten Tag nach dem Polizeieinsatz am Peršmanhof hervorgeht, verstrickt sich die Polizei anscheinend in immer weitere Widersprüche, während der zuständige Bezirkshauptmann von Völkermarkt immer noch schweigt. Laut dem Bericht der Kleinen Zeitung soll der Polizeieinsatz bereits Tage im Voraus geplant gewesen sein.

Für die Volksgruppensprecherin der Grünen, Olga Voglauer, und den gedenkpolitischen Sprecher der Grünen, Lukas Hammer, verschärft sich damit der Verdacht eines politisch motivierten Vorgehens massiv:

„Wenn der inakzeptable Polizeieinsatz am Peršmanhof bereits länger vorab geplant war, dann wird immer klarer, dass angebliche Verstöße gegen das Kärntner Naturschutzgesetz ein reiner Vorwand waren, um gegen das Gedenkcamp vorzugehen. Oder wussten die Behörden schon vorher, dass die Zelte möglicherweise falsch aufgestellt werden, bevor das Zeltlager überhaupt errichtet wurde? Das ist ja absurd“, kritisiert Hammer.

Die beiden Grünen-Abgeordneten fordern daher vollständige Aufklärung der Abläufe und eine unabhängige Untersuchungskommission:

„Der derzeitigen Argumentation der Polizei folgend, hätte es ja kein Problem darstellen können, von Seiten der Bezirkshauptmannschaft oder von Seiten des Landeshauptmannes eine klare und erklärende Stellungnahme abzugeben. Bisher warten wir auf diese vergebens. Und wenn der Einsatz tatsächlich im Vorfeld abgestimmt wurde, stellt sich jetzt unweigerlich die Frage: Ab wann wusste der Kärntner Landeshauptmann Bescheid? Immerhin ist er die übergeordnete Behörde der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt“, sagt Voglauer.

„Peter Kaiser als Landeshauptmann bzw. die Landesregierung sind die übergeordneten Behörden. Der Landeshauptmann kann den Bezirkshauptmannschaften Weisungen erteilen und ist am Ende auch für die Konsequenzen verantwortlich. Ich erwarte mir als allererstes eine unmissverständliche Entschuldigung des Landeshauptmanns als oberster Behördenvertreter. Darüber hinaus braucht es eine Zusicherung, dass die Vorfälle umfassend, unabhängig und transparent auch innerhalb der Kärntner Landesregierung aufgearbeitet werden – organisatorisch, politisch und rechtlich. Wer Verantwortung trägt, muss auch dazu stehen“, sagt Voglauer und kritisiert zudem die Haltung des Landeshauptmanns: „Wenn er meint, es ginge hier nur um die Wiederherstellung der Dialogfähigkeit, verkennt er die Ausnahmesituation, in der wir uns befinden. Das Vertrauen kann erst wieder nach der Herstellung vollster Transparenz und der Übernahme von Verantwortungen hergestellt werden.“

Lukas Hammer hält fest: „Auch auf Seiten des Innenministeriums braucht es eine unabhängige Untersuchung. Dass sich das BMI jetzt selbst überprüfen wird ist gut, aber keinesfalls ausreichend. Zu dieser Einsicht werden Innenminister Gerald Karner und Staatssekretär Jörg Leichtried mit unserer Unterstützung auch noch kommen“.