„Verstöße gegen die Menschenrechte sowie das humanitäre Völkerrecht müssen Konsequenzen haben“
Die außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, Israel aufgrund der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen mit gezielten Sanktionen zu belegen. Disoski sieht darin einen überfälligen Schritt: „Seit Monaten fordern wir ein konsequentes außenpolitisches Handeln auf Basis unserer europäischen Werte sowie der völkerrechtlichen Vorgaben. Wer Menschenrechte als Grundpfeiler der EU-Politik ernst nimmt, muss auch bereit sein, Verstöße dagegen zu sanktionieren – unabhängig davon, von wem sie begangen werden.“
Disoski hatte sich unabhängig von der Verurteilung der Hamas und der Forderung der sofortigen Freilassung aller Geiseln bereits mehrfach öffentlich für ein Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel ausgesprochen und im Juli einen entsprechenden Antrag im Nationalrat eingebracht. „Die Lage im Gazastreifen ist dramatisch – und die anhaltende Blockade humanitärer Hilfe durch die israelische Regierung widerspricht in eklatanter Weise den menschenrechtlichen Verpflichtungen aus dem Assoziierungsabkommen. Dass die Kommission nun auch Konsequenzen vorschlägt, ist ein wichtiges Signal.“
Mit Blick auf die geplante Einschränkung der Teilnahme israelischer Einrichtungen am EU-Forschungsprogramm Horizon Europe betont Disoski: „Es geht hier nicht um eine Pauschalverurteilung, sondern um gezielte Maßnahmen gegen jene Sektoren, die mit sicherheitsrelevanten Technologien in Verbindung stehen – also dort, wo eine Mitverantwortung für die aktuelle Lage nicht ausgeschlossen werden kann.“
Gleichzeitig kritisiert sie die ablehnende Haltung der Bundesregierung: „Dass Österreich – wie auch Deutschland, Ungarn und Tschechien – bislang jeden Vorschlag zu Sanktionen reflexartig ablehnt, ist außenpolitisch angesichts der Faktenlage einfach falsch. Es braucht endlich eine klare menschenrechtsbasierte Linie auf der Grundlage des Völkerrechts sowie des humanitären Völkerrechts – und nicht das Wegsehen aus geopolitischem Opportunismus.“
Disoski fordert die Bundesregierung und insbesondere Außenministerin Meinl-Reisinger dazu auf, den EU-Vorschlag konstruktiv zu unterstützen: „Europa muss beweisen, dass seine Werte mehr sind als Lippenbekenntnisse. Gerade jetzt.“
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