Mit scharfer Kritik reagierte heute FPÖ-Linksextremismussprecher und Nationalratsabgeordneter Sebastian Schwaighofer auf die Einladung von SPÖ-Chef Andreas Babler an jene Personen, die durch ihre skandalöse Störaktion bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele für internationale Irritationen gesorgt haben.
„Dass Babler nun ausgerechnet jenen eine Bühne bietet, die sich bereits als Klimakleber und linksextreme Chaoten hervorgetan haben, ist ein Frontalangriff auf den Rechtsstaat und ein fatales Signal an alle Sicherheitsbehörden“, so Schwaighofer: „Statt klare Kante gegen Gesetzesbruch zu zeigen, legitimiert Babler politische Erpressung.“
Die Aktion habe einen Sicherheitsnotfall mitten in einem hochsensiblen Bereich ausgelöst und das internationale Ansehen Österreichs beschädigt: „Solche Auftritte werfen unser Land in der Weltöffentlichkeit zurück und gefährden den Ruf der österreichischen Sicherheitsbehörden“, kritisierte Schwaighofer. „Das ist keine Zivilcourage, das ist eine gezielte Provokation gegen Staat, Polizei und Gesellschaft.“
Für Schwaighofer steht fest: „Wer einen sicherheitsrelevanten Zwischenfall verursacht, die Bevölkerung in Angst versetzt und sich bewusst über Gesetze hinwegsetzt, gehört nicht ins Vizekanzlerbüro eingeladen, sondern konsequent zur Rechenschaft gezogen.“ Mit dieser Einladung mache sich Babler endgültig zum Sprachrohr der linksextremen Szene, so der freiheitliche Abgeordnete.
Abschließend forderte Schwaighofer eine öffentliche Entschuldigung Bablers bei der Polizei, verstörten Gästen und der österreichischen Bevölkerung: „Wer solche Störer hofiert, hat im Parlament nichts verloren – und erst recht nichts in Regierungsverantwortung.“
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