Regierung einigt sich bei Trinkgeld auf Kosten der arbeitenden Menschen – und des Bundesbudgets

„Gut, dass sich die Regierungsparteien endlich auf eine gemeinsame Variante beim Trinkgeld geeinigt haben. Es sagt aber auch etwas über die Schwerpunktsetzung und Interessenslage in der Regierung selbst aus, dass diese Einigung zu Lasten der Beschäftigten geht und die Sozialpartnerschaft schwächt“, sagt Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen.

Zur Erinnerung: Die Sozialpartner haben sich schon vor Wochen auf eine Lösung geeinigt, die aber von den NEOS aus ideologischen Gründen torpediert wurde. Die nun veränderte Trinkgeldregelung erhöht im Vergleich zur Sozialpartnereinigung den Budgetzuschuss zu den Pensionen und verstärkt das Finanzierungsproblem in der Krankenversicherung. Es trägt auch dazu bei, den gerade erst beschlossenen Pensionsautomatismus auszulösen. Sie macht das Pensionssystem also für das Bundesbudget teurer als die Sozialpartnereinigung, obwohl die dadurch zu erwartenden Pensionen der Beschäftigten kleiner werden.

„Es ist schon auffällig, dass diese Regierung, die angeblich zur Budgetsanierung angetreten ist, gemeinsame Lösungen immer nur auf Kosten der Arbeitnehmer:innen zu Stande bringt und dabei auch noch das Budgetdefizit erhöht. So war es ja auch schon bei der Anhebung des Krankenversicherungsbeitrags der Pensionist:innen, die nicht nur Nettopensionen kürzt, sondern den Bundeszuschuss zu den Pensionen um 500 Mio. Euro im Jahr zusätzlich erhöht“, meint Koza.