FPÖ – Darmann: „EU-Innenministertreffen ist reine Augenauswischerei!“

Mit Kritik reagierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann auf das informelle Treffen der EU-Innenminister in Kopenhagen, bei dem ÖVP-Innenminister Karner und EU-Migrationskommissar Brunner erneut einen angeblich „harten Asylkurs“ propagierten: „Was Karner und Co hier wieder einmal als sicherheitspolitischen Fortschritt verkaufen wollen, ist nichts anderes als ein Paradebeispiel der Realitätsverweigerung. Denn der Kernfehler bleibt: Es wird weiter zugelassen, dass illegale Migranten überhaupt nach Europa – und damit auch nach Österreich – kommen. Wobei auch hier schon das nächste Problem entsteht: Würde der kolportierte ‚strenge Asylkurs‘ funktionieren, dann dürfte es in Österreich keinen einzigen Asylantrag mehr geben, da die Migranten auf ihrem Weg nach Österreich sichere EU-Drittstaaten durchwandern. Und dann wundert man sich noch über Rückführungsprobleme, wenn man nicht einmal in der Lage ist, die Grenzen zu schützen!“

Darmann erinnerte, dass trotz der propagierten Fortschritte die Rückführungsquote in der EU bei knapp 25 Prozent liege: „Drei von vier abgelehnten Asylwerbern bleiben und verschwinden oft im Untergrund oder im Sozialstaat. Gleichzeitig gibt man Milliarden für sogenannte ‚Return Hubs‘ und fragwürdige Abkommen mit Drittstaaten aus, die ohnehin kaum einen Flüchtling zurücknehmen. Das ist das genaue Gegenteil von verantwortungsvoller Migrationspolitik – es ist eine sündteure Placebo-Politik, die nur auf Zeit spielt!“

Besonders absurd sei laut Darmann, dass Karner ausgerechnet Dänemark als „Vorreiter“ lobt: „Dänemark hat längst klargemacht, dass es keine neuen Asylanträge mehr annimmt und Asylverfahren außerhalb der EU abwickeln will. Aber Karner spielt lieber den Europäer, der eine konsequente politische Linie vertritt. Wer den dänischen Kurs gutheißt, muss ihn umsetzen – nicht rhetorisch, sondern gesetzlich im eigenen Land. Das hätte Karner schon lange umsetzen können, doch wie es inzwischen schon jeder erkannt haben sollte: Mehr Schein als Sein, mehr schlecht als recht – das ist das Markenzeichen dieser ÖVP und ihrer verwahrlosten Politik!“

In Richtung EU-Kommissar Brunner, der angab, dass man sich mit Libyen auseinandersetzen sollte, hielt Darmann fest: „Brunner sollte sich mit sich selbst auseinandersetzen und zurücktreten. Ein gescheiterter Finanzminister, der das größte Budgetdesaster der Zweiten Republik angerichtet hat, will jetzt den Asylpropheten spielen. Das ganze Spiel ist durchschaubar und verantwortungslos. Wir müssen endlich unsere Grenzen schützen und eine wirkliche Rückführungsoffensive starten!“

Darmann abschließend: „Solange man weiterhin illegale Migranten ins Land lässt und dann Milliarden zur Symptombekämpfung verschleudert, wird sich an der katastrophalen Lage nichts ändern. Österreich muss mit gutem Beispiel vorangehen, seine staatliche Souveränität faktisch und rechtlich mit Leben erfüllen - und endlich eine strenge Asylpolitik umsetzen, die diesen Namen auch verdient. Alles andere sind Täuschungsmanöver auf Kosten der Sicherheit und der Steuerzahler!“