- 22.07.2025, 11:04:03
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Hammer zur Lkw-Maut: Regierung im Kreisverkehr – Frächterlobby am Steuer
Grüne kritisieren Blockade der ÖVP bei der Lkw-Maut – Kostenwahrheit bleibt leeres Versprechen
Scharfe Kritik an der Blockadehaltung der ÖVP bei der geplanten Lkw-Maut-Erhöhung übt der Verkehrssprecher der Grünen, Lukas Hammer. „Die einzige sinnvolle ökologische Maßnahme im Verkehrsbereich, die derzeit überhaupt angedacht ist, droht jetzt unter dem Druck der Frächterlobby zu kippen. Das zeigt einmal mehr, dass sich diese Bundesregierung in Sachen Klimaschutz im Verkehr immer weiter in die falsche Richtung bewegt“, sagt Hammer.
Statt mutiger Schritte für mehr Kostenwahrheit – wie der Abschaffung des Dieselprivilegs oder einer flächendeckenden Lkw-Maut auch auf Bundes- und Landesstraßen – setze die Regierung auf Maßnahmen, die klima- und verkehrspolitisch kontraproduktiv seien. „Das Klimaticket wurde verteuert, E-Autos mit einer Strafsteuer belegt – und gleichzeitig wird sogar die dringend nötige Lkw-Maut-Erhöhung in Frage gestellt. Diese Schritte sind nicht nachvollziehbar“, meint Hammer.
„Der Verkehr ist mit Abstand der größte Problemsektor beim Klimaschutz und Österreich längst zum ‚Kreisverkehr Europas‘ geworden. Aber anstatt sinnvolle Maßnahmen zu setzen, herrscht ein offener Streit innerhalb der Regierung über den verkehrspolitischen Kurs“, kritisiert Hammer und hält fest: „Dass Lkw nur ein Viertel der Kosten tragen, die sie tatsächlich verursachen, ist ein massives Ungleichgewicht. Wer hier blockiert, schützt nicht die regionale Wirtschaft, sondern bremst die Verkehrswende und schützt vor allem laute, dreckige Lkws.“
Für die Grünen sei klar: Wer es mit Klima- und Standortpolitik ernst meine, müsse den Güterverkehr ökologisch lenken – durch verursachergerechte Mauttarife und eine konsequente Verlagerung auf die Schiene. „Derzeit erleben wir leider bei der Regierung das Gegenteil: Die Lobbyisten geben bei der Verkehrspolitik die Richtung vor und beim Klimaschutz wird die Handbremse gezogen. Das muss sich ändern“, fordert Hammer.
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