FPÖ – Darmann: „Milde für IS-Anhänger mit Terrorplänen ist sicherheitspolitischer Offenbarungseid!“

„Bei allem gebotenen Respekt gegenüber der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit, aber das heutige Urteil gegen einen 15-jährigen IS-Anhänger, der ein Blutbad am Wiener Westbahnhof anrichten wollte, ist ein fatales Signal an alle Extremisten – egal welchen Alters“, erklärte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann. Der Jugendliche wurde wegen konkreter Anschlagsvorbereitungen inklusive Bombenbau, Waffenbeschaffung und gezielter Mordabsicht zu lediglich acht Monaten unbedingter Haft verurteilt – 16 Monate bekam er unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen. „Ein geplantes Massaker, das nur durch glückliche Umstände verhindert werden konnte, wird hier de facto mit einem Klaps auf die Finger beantwortet. So gibt sich ein Staat endgültig auf!“

Darmann ortete eine bedenkliche Tendenz in der Justiz nicht nur in Österreich, sondern in der gesamten Europäischen Union: „Es ist nicht das erste Mal, dass gefährliche islamistische Extremisten mit milden Strafen oder fragwürdigen Entlassungen davonkommen. Man erinnere sich an jene verurteilte IS-Terroristin in Graz, die aufgrund einer ‚positiven Persönlichkeitsentwicklung‘ frühzeitig aus der Haft entlassen wurde. Der heutige Fall ist nichts anderes als die Fortsetzung dieses fahrlässigen Kurses – diesmal gegen einen Fanatiker, der im Namen des Terrors wahllos Passanten und Polizisten töten wollte.“

Besonders zynisch sei laut Darmann, dass ausgerechnet in einem solchen sicherheitspolitischen Umfeld ÖVP-Innenminister Karner an seiner Totalüberwachung arbeite: „Ein System, das Terror mit Nachsicht beantwortet, will nun auch mit dem Bundestrojaner das Handy unbescholtener Bürger durchleuchten – angeblich, um Gefährder besser zu überwachen. Dabei liegt es auf der Hand, dass es nicht an der Überwachung scheitert, sondern beim politischen Willen, Gefährder frühzeitig zu stoppen und konsequent abzuschieben, statt sie zu verwöhnen!“

„Wenn ein geplanter Anschlag mit Kampfmessern und Bomben mit einer derartigen Strafe abgegolten wird, dann werden die Täter nicht abgeschreckt, sondern höchstens ermutigt. Jeder vernunftbegabte Mensch kann bei diesem Urteil nur fassungslos den Kopf schütteln. Wer sich vom IS indoktrinieren lässt, wer Waffen und Sprengstoff besorgt, um einen Anschlag zu verüben, wer öffentlich töten und sterben will, hat jedes Recht auf Milde verwirkt und das unabhängig vom Alter“, erklärte Darmann.

Darmann forderte abschließend einen sicherheitspolitischen Kurswechsel: „Wenn der ÖVP-Innenminister lieber die Bürger ausspionieren will, als echte Gefahren zu bekämpfen, dann ist es höchste Zeit, dass sich in diesem Land etwas grundlegend ändern muss!“