FPÖ – Kolm: „Bundesminister Dr. Hattmannsdorfer verwaltet den Stillstand des schwarz-grünen Erbes!“

Mit scharfer Kritik reagierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm auf die Aussagen von ÖVP-Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer im Rahmen des Ö1-Mittagsjournals: „Was vermarktet wird, ist eine Mischung aus Wegschauen und technokratischer Verlegenheitsrhetorik. Während die heimische Wirtschaft heuer als einzige schrumpft, die hauseigene Inflation Rekordwerte erreicht hat, die Insolvenzen steigen, das Investitionskapital abfließt und Unternehmer unter Bürokratie und Energiepreisen stöhnen, kommt aus dem Ministerium nichts: keine Entlastung, keine Deregulierung, kein mutiger Kurswechsel. Man steht an der Seitenlinie und sieht zu, wie die SPÖ das Land nach links unten abträgt.“

„Man spricht vom Strommarkt, von Verfahrensbeschleunigung, von Kapitalmarktentwicklung – doch legistisch wird nichts unternommen. Es ist zwar schön, wenn man mit seinen Koalitionspartnern nicht streiten muss, aber das geht zu Lasten der Unternehmer, für die sich die Regierung vehement einsetzen müsste. Anstelle dessen spricht man immer noch von Entwürfen und Koordinierung. Das sind keine Reformen, sondern wieder nur eine sozialpartnerschaftliche Blockadekoalition“, so Kolm weiter.

Kolm kritisierte Hattmannsdorfers Aussagen zur Teilzeitdebatte als „sozialpopulistisch und wirtschaftlich realitätsfremd“: „Wer glaubt, mit moralischen Appellen und Pönalen gegen Teilzeit das strukturelle Arbeitskräfteproblem lösen zu können, zeigt, dass er den Arbeitsmarkt und die realen Lebenssituationen der Menschen nicht verstehen will. Was wir brauchen, ist nicht bevormundende Lenkung und staatlicher Druck auf Arbeitnehmer, sondern Entlastung, Leistungsanreize, ein faires und einfaches Steuersystem – und vor allem eine massive Entbürokratisierung für unsere Betriebe. Wir brauchen angebotsorientierte Wirtschaftspolitik.“

Die Pläne zur Wohnbaupolitik seien entlarvend: „Statt das Grundübel zu bekämpfen – die überbordenden Vorschriften wie die de-facto fortgesetzte KIM-Verordnung, hohe Baukosten und das steuerliche Umfeld – will man durch juridische Tricks kaschieren, dass man den Wohnbau und damit auch die Förderung von Eigentum systematisch abgewürgt hat. Und das bei gleichzeitig explodierenden Zuwanderungszahlen – das kann nicht funktionieren!“

Abschließend fordert Kolm einen radikalen Kurswechsel: „Die einzige Leistung dieser Regierung ist das ambitionslose Verwalten des schwarz-grünen Erbes. Die Österreicher haben sich Besseres verdient als Schönfärberei und Verzögerungstaktik. Es braucht endlich echte Entlastung, echte Deregulierung und einen ehrlichen Fokus auf Leistung, Eigentum und Wachstum. All das kann es nur mit einer starken freiheitlichen Handschrift geben – denn wir stehen für ein Österreich, das wieder wirtschaftlich stark und sozial gerecht ist!“