Grüne/Hammer zu Hattmannsdorfer: „Auf einem kaputten Planeten gibt es keine gesunde Wirtschaft“

„Auf einem kaputten Planeten gibt es keine gesunde Wirtschaft. Wer das Klima schützt, stärkt auch den Standort und die heimische Wirtschaft. Wer das eine gegen das andere ausspielt, setzt unzählige Arbeitsplätze und die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel“, kritisiert der Umweltsprecher der Grünen, Lukas Hammer, die zukunftsvergessene Standortpolitik von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.

Sowohl beim Tempo als auch bei der Umsetzung der Energiewende ist die schwarz-rot-pinke Bundesregierung nachlässig. Drei Gesetze wurden noch vor dem Sommer versprochen. Nur das Elektrizitätswirtschaftsgesetz ist nun in Begutachtung, weist aber deutliche Mängel auf. „Als Klimaschutzministerin hat Leonore Gewessler hat vor eineinhalb Jahren bereits einen Entwurf vorgelegt, der dann politisch blockiert wurde. Jetzt haben wir viel Zeit verloren und stehen mit einem schlechteren Entwurf an derselben Stelle“, meint Hammer.

„Wir haben es beim Budget gesehen, und wir sehen es auch hier: Wer das Klima schützt, zahlt unter dieser Bundesregierung drauf. Bereits eine halbe Million Haushalte produzieren mit einer eigenen PV-Anlage Sonnenstrom vom eigenen Dach. Minister Hattmannsdorfer will diesen Menschen und allen anderen, die sauberen und günstigen Strom für uns alle produzieren, mit einer neuen Strafsteuer Geld aus der Tasche ziehen. Das wird es mit uns Grünen so sicher nicht geben“, hält Hammer fest und weiter: „Die ausstehenden Energiegesetze wurden lang blockiert, sind aber dringend notwendig für mehr Tempo bei Ausbau, Erzeugung, Speicherung und vor allem Übertragung von sauberem Strom. Aber das geht nur gemeinsam mit der Branche und ganz sicher nicht auf Kosten jener Menschen, die sich aktiv an der Energiewende beteiligen.“

Nach den massiven Kürzungen beim Klimaschutz setzt die schwarz-rot-pinke Bundesregierung auch jetzt die falschen Signale für die Wirtschaft: „Unternehmen, die vorausschauend in Umwelttechnologien und Klimaschutz investiert haben, sollen jetzt draufzahlen. Das bringt unsere Wirtschaft nicht weiter, sondern schädigt den Standort, erhöht Finanzierungskosten und somit auch Energiepreise. Wolfgang Hattmannsdorfer muss zeigen, dass er als Wirtschaftsminister in die Zukunft schaut und darf nicht als Wirtschaftsbundminister am alten Denken festklammern“, hält Hammer abschließend fest.