FPÖ – Hafenecker: „Leichtfried bekennt sich zum Überwachungsstaat – Grundrechte dürfen kein Sparposten sein!“

„Der nächste Anti-Grundrechte-Soldat ist ausgerückt: SPÖ-Staatssekretär Leichtfried bekennt sich zum gläsernen Bürger unter dem Deckmantel der Sicherheit! Mit jeder neuen Aussage wird klarer, dass die Verliererregierung an einem Überwachungsstaat arbeitet, in dem Bürgerrechte zweitrangig sind. Wer Messenger-Überwachung, Altersgrenzen auf Social Media und Geheimdienstaufwertung in einem Atemzug nennt, offenbart: Es geht nicht um Sicherheit, sondern um Kontrolle!“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA.

Leichtfried versuche, eine gefährliche Maßnahme – die Installation von Spionagesoftware auf Privatgeräten – schönzureden, obwohl selbst IT-Experten und Datenschützer eindringlich davor warnen: „Dass der SPÖ-Staatssekretär die Kritik an der Messenger-Überwachung pauschal als ‚falsch‘ abtut, ist entlarvend. Die Wahrheit ist: Diese Software kann und wird das gesamte Gerät überwachen – vom Terminkalender bis zum privaten Chat. Damit wird der Verfassungsschutz zur digitalen Geheimpolizei“, so Hafenecker.

Dass ausgerechnet die einzige Institution, die laut Leichtfried vom Sparpaket verschont bleibt, die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ist, zeige das wahre Ziel dieser Regierung: „Bei Polizei, bei Feuerwehr, bei Katastrophenhilfe wird gekürzt, aber für den Spitzelapparat gibt es frisches Geld. Es ist genau diese Prioritätensetzung, die zeigt, wie wenig ÖVP, SPÖ und NEOS der Schutz der Bevölkerung tatsächlich bedeutet. Es geht um Machterhalt durch Überwachung“, erklärte Hafenecker.

Besonders perfide sei, dass Leichtfried gleichzeitig die Altersgrenze von 15 Jahren auf Social Media durchpeitschen will: „Was kommt als Nächstes? Der Social-Media-Führerschein? Statt Aufklärung und Eigenverantwortung setzt man auf Verbote, Gängelung und Überwachung – das ist linke Bevormundungspolitik in Reinkultur.“

Hafenecker kritisierte auch den geplanten Eingriff in die freie Informationsbeschaffung junger Menschen: „Dass Jugendliche bis zum 15. Lebensjahr künftig von Social Media ausgeschlossen werden sollen, ist auch ein massiver Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit. Offenbar sollen junge Menschen ausschließlich durch staatlich alimentierte Systemmedien geprägt werden – kritisch denkende Stimmen, alternative Sichtweisen oder unabhängige Informationsquellen werden ihnen so gezielt vorenthalten. Mit 16 sollen sie dann aber zur Wahlurne gehen – wohlgemerkt ohne je mit kontroversen Positionen in Kontakt gekommen zu sein. Das ist politisch motivierte Manipulation und zeigt deutlich: Die Regierenden haben Angst vor einer aufgeklärten, kritisch denkenden Jugend!“

Hafenecker abschließend: „Die SPÖ übernimmt mit dieser sicherheitspolitischen Totalüberwachung endgültig den autoritären Kurs der ÖVP. Wer die Verfassung, Grundrechte und Freiheit der Bürger verteidigen will, kann dieser Überwachungspolitik nur entschieden entgegentreten – wir Freiheitliche tun das mit aller Konsequenz!“