- 17.07.2025, 15:50:02
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FPÖ – Fürst: „Regierung verschwendet Millionen für fragwürdige internationale Organisationen und Bevölkerung leidet unter Budgetkrise"
„Millionen an WHO, Migrationsorganisationen und Co nicht nachvollziehbar“
„Während die schwarz-rot-pinke Regierung den eigenen Bürgern tief in die Taschen greift, das Pensionsantrittsalter in Wahrheit erhöht und ständig neue Belastungen beschließt, wirft sie gleichzeitig Millionen Euro an Steuergeldern für fragwürdige internationale Organisationen zum Fenster hinaus – das ist verantwortungslos und ein Schlag ins Gesicht jedes hart arbeitenden Österreichers“, so heute FPÖ-Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst in einer Stellungnahme zu aktuellen Zahlen aus den Ministerien betreffend „Geldleistungen an internationale Organisationen“.
Allein die Mitgliedsbeiträge an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) belaufen sich im Jahr 2025 auf über 3,5 Millionen Euro – zusätzlich gibt es über eine Million Euro an freiwilligen Zahlungen durch das SPÖ-geführte Gesundheitsministerium. Unter anderem flossen 275.000 Euro in ein sogenanntes „Observatorium für Gesundheitssysteme“ sowie über eine Million Euro nach Gaza, während die Versorgungssituation in Österreichs Spitälern immer angespannter wird.
„Es ist schlichtweg ein Wahnsinn, dass wir freiwillig Beiträge an eine Organisation leisten, die durch ihre Rolle während der Corona-Krise massiv an Vertrauen verloren hat, und deren Internationale Gesundheitsvorschriften (IHR) bis 19. Juli 2025 still und heimlich ohne Einbindung der Bevölkerung überarbeitet werden sollen. Während andere Länder wie die USA den WHO-Ausstieg planen, macht Österreich auf Kosten der eigenen Bevölkerung brav den Zahlmeister“, kritisierte Fürst.
Noch absurder wird es beim Thema „Migration“. Österreich zahlt über 6,4 Millionen Euro allein aus dem Innenministerium an verschiedene internationale Organisationen – darunter 3,47 Millionen Euro an die Internationale Organisation für Migration (IOM), 308.000 Euro an das tief ÖVP-gefärbte ICMPD, 128.000 Euro an das IGC, sowie fast 1,1 Millionen Euro an die IACA. „Was wir hier sehen, ist eine regelrechte Subventionierung der internationalen Migrationslobby. Die IOM ist ein direkter Arm der UNO und spielt eine entscheidende Rolle bei der Steuerung und Förderung von Migration, statt sie einzudämmen. Und beim ICMPD handelt es sich um eine ÖVP-nahe Parallelstruktur, die mit Steuergeld aufgeblasen wird – geleitet von Ex-ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger und ab 2026 sogar von Ex-ÖVP-Familien- und Medienministerin Susanne Raab“, empörte sich Fürst.
Fürst erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP: „Die FPÖ hat dort ganz klar gefordert, sämtliche Zahlungen an internationale Organisationen einem Kassasturz zu unterziehen, auf ihre Sinnhaftigkeit zu evaluieren und spürbare Kürzungen im Sinne einer echten Budgetsanierung vorzunehmen. Doch die ÖVP hat das aus Angst vor einem angeblichen ‚Ansehensverlust Österreichs in der Welt‘ vehement abgelehnt. Für uns ist klar: Der Schutz der Interessen unserer Bevölkerung steht über einer Pflege internationaler Eitelkeiten!“
„Diese Bundesregierung zeigt einmal mehr, wo ihre Prioritäten liegen: Nicht beim österreichischen Volk, sondern bei globalistischen Organisationen, deren Nutzen mehr als fraglich ist. Die FPÖ fordert ein sofortiges Ende dieser freiwilligen Zahlungen, ein striktes Budgetmoratorium für internationale Mitgliedschaften und endlich eine ehrliche Debatte über den WHO-Ausstieg sowie die Rolle Österreichs in der UNO-Migrationsarchitektur“, so Fürst abschließend.
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