FPÖ – Partl/Steiner-Wieser: „Klarer Pensionsraub auf Raten!“

In der heutigen Debatte des Bundesrats zum umstrittenen Teilpensionsgesetz verlangten die Freiheitlichen in der Länderkammer eine namentliche Abstimmung. „Unter dem Deckmantel der Teilpension wird klammheimlich das Pensionsantrittsalter angehoben, während gleichzeitig die Altersteilzeit gekürzt und massiv eingeschränkt wird – das ist ein Schlag gegen die arbeitende Bevölkerung. Und besonders perfide ist der sogenannte Nachhaltigkeitsmechanismus, der automatische Einschnitte bei den Pensionen vorsieht, sobald der Budgetpfad überschritten wird. Statt Luxuspensionen und die Milliardenverschwendung durch ungeregelte Zuwanderung zu stoppen, werden jene zur Kassa gebeten, die jahrzehntelang fleißig gearbeitet haben“, kritisierte die freiheitliche Tiroler Bundesrätin Irene Partl.

„Was wir hier heute vorgelegt bekommen, ist kein sozialpolitischer Fortschritt, sondern ein ganz klarer Pensionsraub auf Raten. In Wahrheit ist es aber nichts anderes als ein weiterer Versuch, die Österreicher dazu zu bringen, länger zu arbeiten und dabei gleichzeitig weniger zu bekommen“, fasste die freiheitliche Salzburger Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser zusammen.

Partl abschließend: „Wir Freiheitliche stehen klar auf der Seite der Menschen, die dieses Land mit ihrer Arbeit tragen, und lehnen diese sozial ungerechte Reform mit aller Entschlossenheit ab."