Ruf/Göll: Nur starke Schulen machen Kinder stark

„Wir sind in unserem Bildungssystem breit und gut aufgestellt und haben ein starkes Schulsystem. Leider mussten wir aber feststellen, wie verwundbar dieses System ist“, verwies heute, Donnerstag, der oberösterreichische ÖVP-Bundesrat Bernhard Ruf in der Aktuellen Stunde des Bundesrats "Starke Schule - Starke Gesellschaft“ auf den „unbegreiflichen und unfassbaren Amoklauf in Graz. Dieser habe uns vor Augen geführt, wie fragil Schule sein kann. „Aber seelische Nöte können oftmals nur schwer identifiziert und bemerkt werden“, zeigte sich der Bundesrat dankbar, dass die Regierung mit einem Maßnahmenpaket für psychische Gesundheit und Prävention an Schulen nun die richtigen Schritte setze, damit man das Risiko dafür reduzieren kann.

„21 Prozent aller Kinder und Jugendlichen leiden an wiederkehrenden depressiven Symptomen, wobei die Gründe vielfältig sind“, unterstrich die niederösterreichische Bundesrätin Margit Göll die Wichtigkeit der Maßnahmen wie unter anderem die Verdoppelung der Schulpsychologie-Stellen oder die Bundesplanstellen für Schulsozialarbeit an AHS und Berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS). Es brauche bessere Rahmenbedingungen, um die Schülerinnen und Schüler nicht nur zu unterrichten, sondern auch zu begleiten, zu stärken und zu schützen, und das biete das Maßnahmenpaket, so Göll.

Im Bildungssystem werde insgesamt an den richtigen Schrauben gedreht, hob Ruf weiters den Ausbau der Schulautonomie, die größere Flexibilität in der Unterrichtszeitgestaltung oder die bessere Einbeziehung der Eltern hervor. Sowohl Ruf als auch Göll dankten in diesem Zusammenhang allen Lehrerinnen und Lehrern, die sich mit bewundernswertem Einsatz der Bildung und Erziehung der Kinder und Jugendlichen – also „unserer Zukunft“ – widmen.

Positiv sei, dass auch die Kunst und Kultur mehr Platz in der elementarpädagogischen und schulischen Ausbildung bekommen soll, wies Ruf auf das Regierungsprogramm hin: „Nirgendwo tritt die Seele mehr zutage als in der künstlerischen Beschäftigung, die positive Auswirkungen hat, auch auf den Lernerfolg.“ „Wir dürfen psychische Gesundheit nicht als Nebenschauplatz betrachten, sondern müssen auch die ‚seelischen Räume‘ unserer Kinder stärken. Nur starke Schulen machen Kinder stark“, so Göll.

Himmer: Müssen Polizei und Staatsschutz moderne Werkzeuge zur Verfügung stellen

„Die Gesetzesvorlage hat zum Ziel, der Polizei und dem Staatsschutz im digitalen Zeitalter die notwendigen modernen Werkzeuge zur Verfügung zu stellen, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten“, stellte ÖVP-Fraktionsobmann Harald Himmer anlässlich des Beschlusses von Maßnahmen zur Gefährderüberwachung fest. Natürlich sei es wichtig, beim Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte sensibel vorzugehen. „Wir haben daher eine Reihe von Maßnahmen eingezogen, um die Grund- und Freiheitsrechte maximal abzusichern.“ Verwundert zeigte sich Himmer allerdings darüber, dass viele Kritiker dieses vorliegenden Gesetzes, die nun auf die Grund- und Freiheitsrechte pochen, früher die Veröffentlichung von Nachrichten von verschiedenen Politikern als selbstverständlich betrachteten. Dabei sei von damals erhobenen Vorwürfen – beispielsweise gegen Sebastian Kurz, Hartwig Löger, Gernot Blümel oder Josef Pröll - nichts übriggeblieben.

„Wir sollten nicht mit zweierlei Maß messen. Strafverfolgung ist wichtig, und Informationen müssen sensibel ausgewertet werden. Aber die Kriminellen bedienen sich schon lange aller technologischer Möglichkeiten. Daher ist es in Abwägung aller Tatsachen notwendig, dass wir unserer Polizei und unserem Staatsschutz die Möglichkeit geben, den Kriminellen mit modernen Werkzeugen auf dem Stand der Zeit zu begegnen“, so Himmer.

Eder-Gitschthaler: Arbeiten im Alter soll attraktiver werden

Die Salzburger Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler hat sich bereits unter ihrer Bundesrats-Präsidentschaft im ersten Halbjahr mit der Demografie und der nachhaltigen Sicherung unseres Pensionssystems beschäftigt. Wichtiges Anliegen ist ihr dabei das Arbeiten im Alter, wie sie auch in ihrer Rede unterstreicht. Jene, die bis zum gesetzlichen Antrittsalter arbeiten, also keine Frühpension in Anspruch nehmen und dann aber noch freiwillig weiterarbeiten wollen, sollen mit 2026 mit einem fixen Steuersatz - der sogenannten Flat Tax - endbesteuert werden“, verweist Eder-Gitschthaler auf das Regierungsübereinkommen. Denn: Von den jährlich rund 100.000 Neupensionistinnen und Neupensionisten wollen etwa 30.000 bis 40.000 ein paar Stunden pro Woche freiwillig erwerbstätig sein. „Und das soll sich dann auch finanziell lohnen.“

Auch mit der Einführung der Teilpension sollen Menschen länger im Arbeitsleben gehalten werden. „Wer schon pensionsberechtigt ist, also etwa Anspruch auf eine Korridorpension oder eine Schwerarbeitspension hat, und Teilzeit weiterarbeitet, kann nun parallel zum Gehalt bereits einen Teil seiner Pension beziehen“, erläutert die Bundesrätin. „Die Unternehmen profitieren ebenfalls: Pensionistinnen und Pensionisten sind wichtige Fachkräfte und Experten, die der Arbeitsmarkt in Zukunft noch dringender brauchen wird als bisher.“ (Schluss)