FPÖ – Jäckel/Pröller: „Kein einziger Gefährderfall hätte durch diese Überwachungsmaßnahmen verhindert werden können“

In der heutigen Sitzung des Bundesrats wurde abermals über die letzte Woche im Nationalrat beschlossene sogenannte Messenger-Überwachung diskutiert. Die Freiheitlichen zeigten sich über eine mögliche „digitale Totalüberwachung“ empört, wie die Vorarlberger Bundesrätin Sandra Jäckel ausführte: „Die durch den Bundestrojaner gezielt genutzten Sicherheitslücken bei den Messenger-Programmen, bilden ein erhebliches Risiko, nicht nur für die Bürger und Behörden, sondern gerade für potenzielle Kriminelle ausländischer Geheimdienste, Spione und Hacker. Dies bestätigen unzählige Experten, die alle dringend davor gewarnt haben. Überall auf der Welt, wo diese Technik genutzt wurde, kam es zu Missbrauchsfällen. ÖVP-Innenminister Karner spricht in den Medien lautstark davon, islamistische Terroristen bekämpfen zu wollen, doch eines fällt auf: Im Gesetzestext kommt das Wort Islamismus oder islamistischer Terror kein einziges Mal vor. Angesichts eines Plus von 40 Prozent bei islamistisch motivierten Straftaten, sollte der ÖVP-Innenminister lieber aufhören, bei der Polizei Überstunden einzusparen!“

Für ihren Kollegen aus Oberösterreich, Günter Pröller, liege das Problem bei den Ursachen: „Ohne die Ursachen – die illegale Massenzuwanderung – zu bekämpfen, betreibt man lediglich Symptombekämpfung und das auf Kosten des Gros der Bürger. Kein einziger Gefährderfall hätte durch diese Überwachungsmaßnahmen verhindert werden können.“

Da sich die Neos immer lautstark gegen die Messenger-Überwachung ausgesprochen, diese nun aber als Koalitionspartner mitbeschlossen hätten, forderten die Freiheitlichen eine namentliche Abstimmung. Die Neos-Bundesrätin Deutsch stimmte mit „Ja“ für das umstrittene Gesetz. „Das muss sie nun eben ihren Wählern erklären“, so Jäckel.