FPÖ – Kolm zu EU-Budget: „EU-Belastungspaket ist falscher Schritt in Richtung Brüsseler Steuerhoheit!“

Die EU finanziert sich über sogenannte Eigenmittel, da sie keine eigenständige Steuerhoheit wie die Nationalstaaten hat. Die EU-Kommission plant nun eine kritische Ausweitung der Eigenmittel im kommenden mehrjährigen Finanzrahmen. Dabei ist der Vorschlag einer neuen EU-weiten Unternehmenssteuer („Corporate Resource for Europe“ - CORE) als zusätzliche Einnahmequelle für den EU-Haushalt durchgesickert. Diese könnte tiefgreifenden Folgen für Europas Wirtschaft haben. Die freiheitliche Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm warnt eindringlich: „Eine umsatzbasierte Besteuerung von Unternehmen ist nicht nur ökonomisch unsinnig, sondern auch ein gefährlicher Präzedenzfall für eine schleichende Zentralisierung der Steuerhoheit in Richtung Brüssel. Leider musste auch dieser wirtschaftspolitisch schwerwiegende Vorschlag unter einer verschlossenen Tür an die Öffentlichkeit durchgeschoben werden. Die Intransparenz in Brüssel wird nicht nur für die Standortattraktivität und Investitionsentscheidungen ein immer größeres Problem“.

Laut Medienberichten soll die CORE-Abgabe für alle Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 50 Millionen Euro gelten – unabhängig davon, ob sie ihren Sitz in der EU haben oder nicht. Damit wären auch internationale Konzerne aus Drittstaaten betroffen, die einen Grund mehr hätten, den Abzug ihrer Investitionen aus der EU zu kalkulieren. Besonders brisant: Die Steuer soll nicht auf den Gewinn, sondern auf den Umsatz erhoben werden – ein Modell, das selbst in wirtschaftlich stabilen Zeiten riskant ist. „Gerade in konjunkturell unsicheren Phasen kann eine solche Steuer die Unternehmen massiv belasten, wenn sie krisenbedingt kaum Gewinne erwirtschaften. Und woher sollen die Unternehmen in Branchen, in denen hohe Umsätze bei niedrigen Gewinnmargen üblich sind, die Mittel für diese EU-Steuer nehmen?“, fragt Kolm.

Die freiheitliche Wirtschaftssprecherin sieht in dem Vorschlag einen klaren Versuch, die gescheiterte EU-Digitalsteuer durch ein breiteres, aber ebenso problematisches Modell zu ersetzen. „Was als Beitrag zur Fairness verkauft wird, ist in Wahrheit ein Angriff auf unternehmerische Freiheit und Standortattraktivität. Die linksgerichteten Brüssler Eliten bringen einmal mehr ihr Misstrauen gegen den freien Unternehmer zum Ausdruck“, kritisiert Kolm.

Die EU-Kommission lässt das Mehrjahresbudget (2028-2034) nun massiv ansteigen, und zwar von 1,211 Billionen Euro in der aktuellen Periode auf zwei Billionen – gleich 800 Milliarden Euro mehr als bisher. „Die EU soll nicht über neue und höhere Einnahmequellen nachdenken, sondern über das Abschaffen von nachteiligen Regulierungen, über Einsparungen, Effizienzsteigerung und viel mehr Subsidiarität“, fordert Kolm.

Abschließend appelliert sie an die schwarz-rot-pinke Bundesregierung und insbesondere an den SPÖ-Finanzminister Marterbauer, sich klar gegen die CORE-Pläne zu positionieren: „Die Republik ist bereits Nettozahler an die EU, da braucht die österreichische Wirtschaft nicht auch noch Zahlmeister an eine überbordende EU-Bürokratie werden. Österreichs Wirtschaft schrumpft heuer als einzige – da können gerade wir so eine EU-Steuer nicht brauchen. Keine neuen Steuern! Die Steuerhoheit, das heißt die Entscheidung welche Steuern und Abgaben mit welchen Steuersätzen es gibt, muss sowieso allein beim österreichischen Souverän bleiben!“