FPÖ – Vilimsky: „Neuer Budget-Vorschlag der Kommission ist Anschlag auf nationale Souveränität!“

„Was die EU-Kommission heute vorgelegt hat, ist ein Skandal. Sie fordert neue Eigenmittel, will den Haushalt weiter aufblähen und sogar eigene Steuern einführen – das ist nichts anderes als ein weiterer Schritt in Richtung EU-Zentralstaat. Dieser Budgetvorschlag zeigt einmal mehr, wie sehr sich Brüssel längst von den Interessen der Bürger und vom Prinzip der nationalen Selbstbestimmung verabschiedet hat“, kritisierte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament.

Besonders dreist sei jedoch der Plan, das Budget als Waffe gegen unliebsame Regierungen einzusetzen. „Die Brüsseler Zentralisten wollen Länder, die ihren ideologischen Kurs nicht mittragen, finanziell ausbluten lassen. Die Auszahlung von EU-Fördermitteln soll künftig an die sogenannte ‚Rechtsstaatlichkeit‘ geknüpft werden – ein dehnbarer Begriff, der ganz offensichtlich als politisches Druckmittel missbraucht wird. Wer sich dem Brüsseler Dogma widersetzt, dem soll augenscheinlich der Geldhahn abgedreht werden. Das ist politische Erpressung mit dem Vorschlaghammer – und ein klarer Angriff auf die Demokratie. Wer sich nicht beugt, wird bestraft. Dieses totalitäre Denken hat in Europa nichts verloren!“, so Vilimsky.

Dass der Angriff insbesondere Ungarn gilt, sei offensichtlich. „Das permanente Ungarn-Bashing ist Ausdruck einer zutiefst antidemokratischen Haltung. Demokratisch gewählte Regierungen sollen mundtot gemacht werden, nur weil sie für nationale Interessen einstehen – das ist der wahre Wahnsinn, der derzeit von der EU ausgeht“, erklärte Vilimsky.

„Ein EU-Budget, das größer, teurer und zugleich als Strafmaßnahme gegen kritische Regierungen geplant ist, gehört in den Papierkorb. Wir sagen ganz klar Nein zu diesem Kurs! Die EU darf kein Selbstbedienungsladen für Brüsseler Zentralisten sein, die mit dem Geld der Bürger Machtpolitik betreiben. Dieses System ist gescheitert – es braucht endlich einen Kurs zurück zu Freiheit, Eigenverantwortung und nationaler Selbstbestimmung!“, so Vilimsky abschließend.