FPÖ: Souveränität bewahren – Veto gegen die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO bis 19. Juli 2025 einlegen!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Sehr geehrter Herr Vizekanzler!

Sehr geehrte Frau Gesundheitsministerin!

Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung!

Es bleiben nur noch drei Tage Zeit, um gegen die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein formales Veto Österreichs einzulegen! Wir fordern Sie hier mit auf, von diesem Recht Gebrauch zu machen – und das aus mehrerlei Gründen.

Die vorgesehenen Änderungen stellen einen massiven Angriff auf die staatliche Souveränität, die demokratische Entscheidungsfreiheit und die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte der Österreicher dar. Eine „Zustimmung“ der Republik Österreich käme einer freiwilligen Unterwerfung unter ein zentralistisches Gesundheitsregime gleich. Es würde bedeuten, sich künftig den Entscheidungen einer nicht demokratisch legitimierten internationalen Organisation unterzuordnen – mit unübersehbaren politischen, rechtlichen und gesundheitlichen Konsequenzen.

Die neuen IGV ermächtigen den WHO-Generaldirektor künftig dazu, eigenständig eine „gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite“ auszurufen – nicht nur bei nachgewiesener Gefahr, sondern bereits bei „Gefahr einer möglichen Ausbreitung“. Dies kann auf hypothetischen Szenarien beruhen und jede nationale Entscheidungsfreiheit aushebeln. Diese Machtfülle entsteht ohne effektive Kontrolle, ohne demokratische Legitimation und ohne Rechtsmittel. Es handelt sich hierbei um einen gefährlichen Präzedenzfall für eine globale Gesundheitsbürokratie, die über die Köpfe gewählter Parlamente und Volksvertreter hinweg agiert.

Auf Grundlage dieser Bestimmungen wäre Österreich völkerrechtlich verpflichtet, erneut Ausgangssperren, Lockdowns, Impfpflichten oder Reisebeschränkungen zu verhängen. Die Erfahrungen der Jahre 2020 bis 2022 haben gezeigt, wie schnell durch WHO-Empfehlungen Freiheit, Wirtschaft und Gesundheit geopfert werden. Eine Neuauflage dieses Regimes – institutionalisiert und verbindlich – ist inakzeptabel und unverantwortlich!

Die WHO wird zu mehr als 70 Prozent aus privaten Quellen finanziert – mehrheitlich von Pharmakonzernen und Stiftungen. Der Großteil dieser Spenden ist zweckgebunden, wodurch die Geldgeber bestimmen, wofür die WHO ihre Mittel verwendet. Dies bedingt ein gefährliches Abhängigkeitsverhältnis - die WHO ist anfällig für wirtschaftliche und politische Einflussnahme. Eine Organisation, die sich nicht den Interessen ihrer Mitgliedsstaaten, sondern denen globaler Akteure verpflichtet, darf kein Maßstab für nationale Gesundheitsentscheidungen sein!

Die Änderungen der IGV wurden zudem unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne parlamentarische Befassung beschlossen. Begutachtungsfristen wurden nicht eingehalten und auch eine formell gebotene Abstimmung hat nicht stattgefunden, sondern lediglich eine stillschweigende Willenserklärung – eine „Zustimmung durch Schweigen“. Ein solcher Mechanismus widerspricht den rechtsstaatlichen und demokratischen Grundprinzipien und darf nicht durch österreichische „Zustimmung“ legitimiert werden!

Die Corona-Jahre haben auf dramatische Weise gezeigt, wie fragil Grundrechte sein können, wenn sie dem Ausnahmezustand geopfert werden. Kinder wurden aus den Klassenzimmern verbannt, Millionen von Menschen wurden in Isolation gesteckt, Arbeitnehmer verloren ihre Existenzgrundlage, kritische Bürger wurden zu Gefährdern und Staatsfeinden erklärt – und all das unter Berufung auf internationale Gesundheitsvorschriften. Bis heute wurde diese Politik nicht restlos aufgearbeitet, nicht hinterfragt, nicht entschuldigt. Dass genau diese Struktur nun auf supranationaler Ebene verrechtlicht und ausgebaut werden soll, ist unvorstellbar und ein Affront gegenüber all jenen Menschen, die unter den Maßnahmen gelitten haben und nach wie vor leiden.

Es ist im Lichte dieser Umstände sohin alternativlos, Einspruch gegen die geplanten Bestimmungen einzulegen. Es ist die letzte Möglichkeit, die nationale Gesundheitspolitik, unsere Grundrechte und unsere Souveränität zu bewahren. Österreich darf nicht durch bloßes Schweigen oder Untätigkeit einer Regelung „zustimmen“, die de facto einer Gesundheitsdiktatur Tür und Tor öffnet. Handeln Sie daher im Interesse der Bürger des Landes, so wie es bereits viele Länder und zuletzt auch Israel getan haben, und verwehren Sie sich dem gesundheitspolitischen Korsett der WHO!

Im Namen der Freiheit, der Souveränität und der Grundrechte fordern wir Sie daher eindringlich dazu auf ein sofortiges Veto gegen die Änderungen der IGV einzulegen! Die Österreicher haben ein Recht, dass über ihre Gesundheit in Österreich entschieden wird, nicht in Genf, nicht von Konzernen, nicht durch Zwang – sondern durch Freiheit, Verantwortung und Vernunft. Wenn Sie die Souveränität unseres Landes und die Rechte seiner Bürger achten, so bleibt Ihnen keine andere Möglichkeit als gegen das Gesundheitsregime mit einem simplen „Nein!“ die Stimme zu erheben!

In der Hoffnung, dass Sie sich Ihrer Verantwortung und der Tragweite der anstehenden Entscheidung bewusst sind, verbleiben wir mit hochachtungsvollen Grüßen im Namen des gesamten Freiheitlichen Parlamentsklubs,

Mag. Gerhard Kaniak

FPÖ-Gesundheitssprecher und Vorsitzender des parlamentarischen Gesundheitsausschusses

Mag. Katayun Pracher-Hilander

FPÖ-Abgeordnete zum Nationalrat