FPÖ startet Online-Petition „Flaschenpfand STOPPEN – Für fairen Konsum statt neuer Belastungen!“

Mit einer gemeinsamen Pressekonferenz gaben heute FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Thomas Spalt und FPÖ-KMU-Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer den Startschuss für die freiheitliche Online-Petition „Flaschenpfand STOPPEN – Für fairen Konsum statt neuer Belastungen!“, die ab sofort unter www.flaschenpfand-stoppen.at unterstützt werden kann. Seit 1. Jänner 2025 gilt in Österreich ein neues Einwegpfandsystem, das unter dem Vorwand von Umweltschutz und EU-Vorgaben vor allem Familien und Pensionisten belastet, während Großkonzerne davon profitieren.

„Dieses Pfandsystem ist ein überteuerter Murks, der nicht nur das bewährte Sammel- und Recyclingsystem torpediert, sondern Konsumenten, Nahversorger und den Handel mit neuen Bürokratielasten und Zusatzkosten überzieht. In Wahrheit handelt es sich um ein Prestigeprojekt, das niemand braucht, außer die Konzerne. Wir laden daher die Österreicherinnen und Österreicher ein, unsere Online-Petition zu unterstützen“, betonten Spalt und Fürtbauer.

„Jedes Mal, wenn Gewessler von einem Leuchtturmprojekt gesprochen hat, war das eine gefährliche Drohung – für die Österreicher, aber ganz besonders für die heimische Wirtschaft. Die ÖVP hat Gewessler dabei stets auf dem Rücken der Gewerbetreibenden agieren lassen. Das sogenannte Leuchtturmprojekt der grünen Ex-Umweltministerin ist kein Leuchtturm, sondern höchstens ein kleines Teelicht. Es sei denn, der eigentliche Sinn dieser Aktion – mit tatkräftiger Hilfe der ÖVP – war es, den Österreichern Geld aus der Tasche zu ziehen und ihre Nerven zu strapazieren. Die ÖVP und der Wirtschaftsbund hat die Gewerbetreibenden wieder im Regen stehen gelassen“, so Fürtbauer weiter.

„Kennen Sie jemanden, der dieses Pfandsystem gut findet, außer der grünen Pfandflaschenfraktion rund um Gewessler, die uns gemeinsam mit der ÖVP dieses System eingebrockt hat?“, fragte Spalt und kritisierte die Praxis dieses von vielen Menschen abgelehnten Systems: „Das Pfandsystem wurde von Anfang an gegen den Willen breiter Bevölkerungsteile durchgedrückt, nur weil Wien seine Sammelquote nicht erfüllte und die Grünen ein Symbolprojekt brauchten. Jetzt zahlen die Menschen in den Bundesländern die Zeche, obwohl dort längst funktionierende Systeme existieren. Statt diese zu stärken, hat man ein zentralistisches, bürokratisches Zwangssystem errichtet – ein wahres Pfandmonster mit enormem Aufwand, hohen Kosten und zahlreichen Problemen.“

„Offiziell wurde das System zur Erreichung der EU-Recyclingziele eingeführt. Tatsächlich war aber vor allem Wien, mit einer besonders schlechten Sammelquote von nur acht Kilogramm Leichtverpackungen pro Kopf jährlich, der Hauptauslöser. Der ländliche Raum hingegen hatte die EU-Vorgaben längst erfüllt und wird nun durch ein zentralisiertes, kostenintensives Pfandsystem zusätzlich belastet“, erklärte Spalt.

„Zusätzlich sorgt das Pfandsystem für massive Mehrbelastungen kleiner Betriebe wie Würstelstände und Trafiken. Diese müssen nun aufwendig Rücknahmen organisieren, Lagerprobleme lösen und sich der Bewertung durch die EWP Recycling Pfand Österreich unterwerfen – ohne Einspruchsrecht bei strittigen Rückgaben“, erklärte Fürtbauer, der besonders die Intransparenz und die Abhängigkeit von Großkonzernen kritisierte.

„Es sollen 2,7 Milliarden Pfandgebinde ausgegeben werden, mit dem Ziel, 80 bis 90 Prozent davon – also rund 2,2 Milliarden – wieder zurückzubekommen. Daraus ergibt sich ein sogenannter ‚Pfandschlupf‘ von 550 Millionen Flaschen. Allein in diesem Bereich wird die EWP einen Deckungsbeitrag von 130 Millionen Euro lukrieren. Rechnet man die 45 Millionen Euro Verlust der ARA hinzu, die nun ebenfalls der EWP zufließen könnten, ergibt das in Summe 175 Millionen Euro“, erklärte Fürtbauer und ergänzte: „Für die Großen rechnet sich das System sicher wieder. Zahlen müssen es aber wie immer der kleine Österreicher und der kleine Gewerbetreibende.“

„Es darf keine weitere Belastung für Familien, Pensionisten und Arbeitnehmer geben, denn der Konsum von Lebensmitteln und Getränken darf kein Luxus werden. Pfandgelder müssen transparent und zweckgewidmet verwendet werden, im Sinne der Umwelt und des sozialen Ausgleichs. Und es darf keine indirekte Subventionierung von Konzernen durch nicht eingelöste Pfandbeträge geben“, so Spalt und weiter: „Auch kriminelle Netzwerke und die Ausbeutung von Menschen – vergleichbar mit der Bettelmafia – werden durch das neue Pfandsystem zusätzlich angeheizt. Immer öfter durchwühlen Menschen Mistkübel, Bahnhöfe und Parkanlagen auf der Suche nach Pfandflaschen.“

Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz verwies Spalt auf die alarmierenden wirtschaftlichen Folgen: „Im ersten Quartal 2025 wurden rund 255 Millionen Gebinde in Umlauf gebracht, aber nur etwa 36 Millionen davon wurden zurückgegeben. Und selbst diese stauen sich bereits in den Sortieranlagen. Laut der Altstoff Recycling Austria hat das System schon nach wenigen Monaten zu einem Umsatzverlust von 45 Millionen Euro geführt, mit direkten Auswirkungen auf die Haushalte. Die Entsorgungsgebühr für Kunststoff ist um 15 Prozent gestiegen, für Metall sogar um 50 Prozent. Und das in einer Zeit, in der viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen.“

„Die zentrale Stelle des Systems, die EWP Recycling Pfand Österreich gGmbH, wird von Konzernen wie Coca-Cola, Hofer und Rewe kontrolliert. Nicht zurückgeholte Pfandbeträge – der sogenannte Pfandschlupf – bleiben im System und fließen in Verwaltung und Logistik, ohne jede öffentliche Zweckbindung. Für Kunststoff erwartet man in einer Studie jährliche Einnahmen aus Pfandschlupf in Höhe von 24,5 Millionen Euro und für Metall zusätzlich 11,5 Millionen Euro. Die Summe entspricht annähernd den alternativen Strafzahlungen. Zusätzlich kalkuliert man mit Materialerlösen in der Höhe von 22,7 Millionen Euro. Die staatliche Kontrolle ist schwach“, kritisierte Spalt. Schon mehrfach habe er auf die massiven Mängel und die grobe Intransparenz des Pfandsystems hingewiesen. Die EWP Recycling Pfand Österreich wird von Spitzenmanagern großer Handels- und Getränkeunternehmen kontrolliert – während die tatsächlichen Kosten bei den Bürgern und Kleingewerbetreibenden hängen bleiben“, ergänzte Fürtbauer.

„Trotz klarer Fragen in einer parlamentarischen Anfrage an ÖVP-Umweltminister Totschnig verweigerte dieser jede konkrete Auskunft zur EWP-GmbH, etwa zu Eigentümerstrukturen, Kostenaufstellung oder Entscheidungswegen. Selbst eine unabhängige Prüfung durch den Rechnungshof wurde kategorisch ausgeschlossen. Ein privates Unternehmen erfüllt mit Steuergeldern hoheitliche Aufgaben, ohne jede öffentliche Aufsicht? Das ist nicht nur fahrlässig, das ist verantwortungslos“, so Spalt weiter.

Zur heutigen Aussendung der Geschäftsführung von Recycling Pfand Österreich – verfasst von Purtscher Relations und über die APA-OTS verbreitet - merkte der FPÖ-Umweltsprecher noch knapp an: "Die Gründerin und Eigentümerin der Agentur ist die ehemalige Pressesprecherin des damaligen Wirtschaftsministers Wolfgang Schüssel (1991–1993). Das ist das beste Beispiel dafür, wie diese Transparenz der EWP funktioniert. Umso wichtiger sei es nun, Transparenz über die EWP-GmbH zu schaffen - es macht nämlich jetzt schon den Anschein eines möglichen Freunderlsystems“, so Spalt.

„Gerade in Tirol zeigt sich ein aktuelles Beispiel: Ein Krampuslauf mit über 5.000 Besuchern musste nun abgesagt werden. Der Grund: Der bürokratische Aufwand für die Veranstalter ist enorm. Die Vorgaben sind kaum zu bewältigen – in diesem Fall hätte der Veranstalter nämlich drei Pfandrückgabestellen einrichten und zusätzlich 20 ehrenamtliche Helfer organisieren müssen“, sagte Spalt.

„Dieses Pfandsystem gehört nicht reformiert, sondern abgeschafft. Aus unserer Sicht überwiegen hier klar die negativen Auswirkungen. Es gibt zu hohe Kosten, eine mangelnde Kontrolle, zusätzliche Bürokratie und ökologische Widersprüche. Deshalb fordern wir die Abschaffung dieses Systems zugunsten pragmatischer, bewährter Alternativen wie einer regional optimierten Sammlung und einer echten Förderung von Mehrweg“, erklärten Spalt und Fürtbauer.