FPÖ – Nemeth/Fuchs: „Der Umgang der Regierung mit dem Steuergeld der Österreicher ist grob fahrlässig!“

Seit ihrem Amtsantritt als Außenministerin tourt Neos-Chefin Meinl-Reisinger durch die halbe Welt und bringt großzügige Geldgeschenke aus Österreich mit, wie auch in vielen Medienberichten zu lesen war. Weniger bekannt dürfte der Umstand sein, dass viele Länder Schulden in Österreich haben. Wie eine parlamentarische Anfrage von FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter NAbg. Norbert Nemeth an SPÖ-Finanzminister Marterbauer nun zeigt, ist Österreich auch hier spendabel und erlässt vielen Ländern ihre Schulden. Seit 2000 wurden 3,4 Milliarden Euro ganz einfach erlassen. Norbert Nemeth: „Es ist wirklich grob fahrlässig, auf wie viel Geld Österreich hier bislang einfach verzichtet hat. Es ist aber auch zu hinterfragen, wie die Länder ausgewählt wurden, denen Österreich Geld geborgt hat. In der Liste finden sich überwiegend Länder, in denen die Demokratien eher nicht so weit entwickelt waren und sind. Auch das gehört sofort abgestellt!“

Auf der Liste jener Länder, denen Österreich Schulden erlassen hat, finden sich auch Diktaturen wie Kamerun, Uganda, Nordkorea (!), Myanmar, Burkina Faso, Irak, Kongo oder Kuba. FPÖ-Finanzsprecher NAbg. Hubert Fuchs: „Warum fließt österreichisches Geld überhaupt in solche Länder? Und warum wird es nicht zurückgefordert, sondern einfach abgeschrieben? Gerade vor dem Hintergrund der Rekordverschuldung Österreichs muss das hart erarbeitete Steuergeld der Österreicher im Land bleiben! Auch die von Marterbauer ins Treffen geführte Ausrede, wonach Österreich hier Teil internationaler Clubs sei, die für Entwicklungshilfe hier Gelder bereitstellen, kann nicht akzeptiert werden.“

Die Liste der Länder und vor allem der erlassenen Schuldensummen ist abenteuerlich. Dem Irak wurden bislang etwas 1,674 Milliarden (!) Euro erlassen, Kamerun 599 Millionen, Nigeria 234 Millionen Euro. Was all diese Schuldenerlässe gemeinsam haben: Österreich war nicht abgesichert. Das Geld ist futsch, wie Marterbauer zugeben musste. Konkret schrieb er: „Der Ausfall einer Forderung gegenüber einem sich bereits in Zahlungsschwierigkeiten befindlichen staatlichen Schuldner ist nicht rückversicherbar. Daher waren die erlassenen Schulden nicht abgesichert.“ Bei vielen der betreffenden Länder dürfte daher schon bei der Gewährung eines Kredits klar gewesen sein, dass dieses Geld niemals mehr zurückbezahlt werden kann.

Griechenland schuldete Ende 2024 Österreich noch 931 Millionen Euro. Weitere Länder, die Österreich noch Geld schulden, sind: Kuba (481,7 Millionen Euro – davon 389,6 Millionen Euro Verzugszinsen!), Nordkorea (172,7 Millionen Euro), der Irak (78,1 Millionen Euro), Myanmar (59 Millionen Euro), Bosnien-Herzegowina (49,8 Millionen Euro) und Argentinien (7,9 Millionen Euro).

„In einer Phase, wo diese Regierung die Pensionisten, die Familien und die arbeitende Bevölkerung regelrecht abzockt, sind solche Schuldenerlässe wirklich ein Schlag ins Gesicht der eigenen Bevölkerung. Mit diesem System der Geldvernichtung muss endlich aufgeräumt werden“, forderten FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter NAbg. Norbert Nemeth und FPÖ-Finanzsprecher NAbg. Hubert Fuchs.