FPÖ – Hafenecker: „Sektenstelle betreibt Diffamierungskampagne gegen kritische Medien!“

„Was die Bundesstelle für Sektenfragen hier betreibt, ist nichts anderes als der nächste regierungsorchestrierte Frontalangriff auf kritische Medien, freie Meinungsäußerung und jede Form von demokratischem Diskurs außerhalb des linksregierungsfrommen Meinungskorsetts. Wer Telegram-Gruppen wegen Produktwerbung dämonisiert, aber bei den radikalisierten Klimachaoten, dem politischen Islam oder linksextremen Umtrieben den Mantel des Schweigens ausbreitet, der hat seinen gesetzlichen Auftrag längst zur parteipolitischen Agitation umfunktioniert“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die aktuelle Veröffentlichung der Bundesstelle für Sektenfragen.

Dass alternative Medien Spenden sammeln oder Produkte bewerben, sei laut Hafenecker nicht nur völlig legitim, sondern schlicht überlebensnotwendig: „Solche Formate erhalten keine überbordende Presseförderung noch millionenschwere Regierungsinserate. Viele von ihnen kämpfen mit willkürlichen Sperren ihrer Bankkonten und werden systematisch vom Zahlungsverkehr ausgeschlossen und dann empört sich die Sektenstelle über Spendenaufrufe? Das ist an Abgehobenheit kaum zu überbieten!“

„Es geht hier nicht um Sekten. Es geht um Zensur“, so Hafenecker weiter. „Die Wahrheit ist: Die Sektenstelle will mit ihrer politisch motivierten Diffamierungskampagne jene mundtot machen, die sich nicht dem offiziellen Narrativ unterwerfen. Gerade während der Corona-Zeit waren es alternative Medien, die den Mut hatten, Fragen zu stellen und die andere Seite zu beleuchten. Das unterschied sie von den staatlich alimentierten Systemmedien, die heute noch jede Presseförderung mit ideologischer Linse abnicken!“

Wenn ausgerechnet jene Stelle, die sich um gefährliche Strukturen in unserer Gesellschaft kümmert, die wahren Bedrohungen bewusst ausspart, sei das eine Bankrotterklärung: „Wo ist der Bericht zum politischen Islam? Wo ist die Analyse der linksextremen Klimaradikalen, die tagelang Straßen blockieren, Flughäfen lahmlegen und Einsatzkräfte binden? Nichts davon findet Platz im Fokus der Sektenstelle, stattdessen wird krampfhaft ein angebliches Netzwerk an Regierungskritikern konstruiert, um alternative Plattformen zu kriminalisieren!“

Dass das Ganze auch noch mit Steuergeld finanziert werde, sei der eigentliche Skandal: „Die Einheitspartei leistet sich eine Zensurbehörde im Tarnmantel der Wissenschaft, um ihre politische Deutungshoheit zu sichern. Es ist erschreckend, wie tief der autoritäre Geist bei diesen Parteien sitzt.“

Als besonders bezeichnend wertete Hafenecker den offenkundigen Doppelstandard bei der Bewertung radikaler Aktionen: „Während Telegram-Nutzer wegen Spendenkampagnen unter Generalverdacht gestellt werden, bekommt ein Klimachaot, der sich auf der A2 festbetoniert hat und für stundenlange Staus und massive Einsatzkosten verantwortlich ist, eine Geldstrafe von nur 175 Euro, weil seine Aktion als ‚achtenswert‘ eingestuft wird. Das ist kein Recht, das ist linker Gesinnungspopulismus in Reinkultur!“

„Wer sich kritisch mit den Mächtigen auseinandersetzt, ist in diesem Land mittlerweile schneller eine ‚Sekte‘ als die ‚Letzte Generation‘, die den Rechtsstaat nach Belieben herausfordert. Die Sektenstelle soll sich endlich mit den echten Bedrohungen für unsere Gesellschaft beschäftigen – etwa dem wachsenden Einfluss des politischen Islam, den demokratiefeindlichen Netzwerken der Klimaradikalen oder dem linksextremen Antifa-Milieu. Die Jagd auf freie Medien hingegen muss ein Ende haben, denn eine Demokratie braucht keine Meinungspolizei, sondern Meinungsvielfalt“, so Hafenecker abschließend.