Schallmeiner/Grüne: Mehr Föderalismus in der Gesundheitsversorgung ist schlechte Nachricht für die Versicherten

Der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, kritisiert die jüngsten Aussagen von Landeshauptmann Mattle zur „Reform der Reform“ im Zuge der Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen scharf und stellt klar: „Ich gebe Mattle Recht, wenn es um die Kritik bei der sogenannten Patientenmilliarde geht – das war nachweislich ein Marketingschmäh der türkis-blauen Regierung. Auch bei den Entscheidungsstrukturen der ÖGK besteht Verbesserungsbedarf. Aber eine Renaissance des Föderalismus – so wie es sich der Tiroler Landeshauptmann wünscht - wäre für die Versicherten im Land eine schlechte Nachricht. Das bringt uns zurück in die Vergangenheit und verschärft die bestehenden Probleme.“

Schallmeiner betont, dass die Versicherten in Österreich Anspruch auf gleichwertige Versorgung haben, unabhängig davon, ob sie in Gramatneusiedl, am Achensee oder in Attnang-Puchheim leben. „Mattles Vorschlag konterkariert genau diese Notwendigkeit und zeigt das immer noch vorhandene alte Denken bei den Ländern. Statt von der angeblich guten alten Zeit zu träumen, ist es längst überfällig, die wirklich notwendigen Reformen endlich umzusetzen.“

Die Probleme im Gesundheitssystem sind gravierend: Patient:innen warten im Schnitt bis zu drei Wochen auf einen Facharzttermin, in ländlichen Regionen sogar noch länger. Rund 1,5 Millionen Menschen in Österreich leiden an chronischen Erkrankungen und sind auf eine moderne, flächendeckende Versorgung angewiesen. „Es ist bezeichnend, dass Tirol bei modernen Versorgungsmodellen wie den Primärversorgungseinrichtungen (PVE) im Hintertreffen ist. Wer hier wieder auf Zersplitterung setzt, verlängert nur den untragbaren Status Quo. Die Versicherten haben sich die beste und modernste Versorgung verdient“, hält Schallmeiner fest.

Auch bei anderen wichtigen Vorhaben wie dem Impfen in Apotheken blockiert die ÖVP mit fadenscheinigen Argumenten. „Mattle sollte seinen politischen Einfluss dafür nutzen, dass endlich die Apotheker:innen impfen dürfen. Ebenso braucht es eine klare gemeinsame Haltung zu einem österreichweit einheitlichen Gesamtvertrag zwischen ÖGK und Ärzt:innen. Das würde den Versicherten wirklich etwas bringen, im Gegensatz zu irgendwelchen Föderalismusansagen“, meint der Gesundheitssprecher der Grünen.

Schallmeiner sieht auch bei den Ländern deutlichen Handlungsbedarf: „Die Länder blockieren beispielsweise die dringend nötige Weiterentwicklung des Sanitätergesetzes und die Professionalisierung des Rettungsdienstes. Gleichzeitig warten Betroffene von ME/CFS weiterhin auf konkrete Maßnahmen und den Ausbau ambulanter Versorgungsstrukturen. Anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen, ist es höchste Zeit, dass die Länder endlich Verantwortung übernehmen und ihre Aufgaben erfüllen.“