FPÖ – Tina Berger: Schweigen von Holzleitner zur Gremienzusammensetzung beim Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen ist inakzeptabel

Scharfe Kritik übt FPÖ-Nationalratsabgeordnete Tina Angela Berger an der fehlenden Transparenz der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Erstellung des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Eine entsprechende Anfrage der Freiheitlichen an die SPÖ-Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien Holzleitner zur konkreten Zusammensetzung des verantwortlichen Gremiums wurde ungenügend beantwortet.

„Dass die Ministerin nicht offenlegen will, wer konkret am Aktionsplan mitarbeitet, wirft ein schlechtes Licht auf das gesamte Verfahren“, so Berger. „Gerade bei einem so sensiblen und wichtigen Thema wie Gewaltprävention ist Transparenz unumgänglich.“

In ihrer parlamentarischen Anfrage wollte Berger detaillierte Informationen über die beteiligten Experten sowie deren fachliche Hintergründe und Auswahlkriterien erhalten. Die Weigerung der Ministerin, diese Angaben zu machen, sei laut Berger nicht nur demokratiepolitisch bedenklich, sondern nähre auch den Verdacht, dass parteipolitische oder ideologische Motive hinter der Besetzung des Gremiums stehen könnten.

„Wenn man sich ernsthaft dem Schutz von Frauen widmen will, dann muss man bereit sein, offen zu arbeiten und fachliche Qualität vor ideologischer Gefälligkeit zu stellen“, betont Berger. „Mit Geheimniskrämerei untergräbt die Ministerin das Vertrauen in staatliche Maßnahmen – und das können wir uns in dieser Thematik schlicht nicht leisten“, betonte Berger.