NEOS gelingt nächster wichtiger Schritt bei ORF-Reform

Was seit Jahrzehnten als politische Selbstverständlichkeit galt, fällt jetzt: Das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektor:innen wird abgeschafft. Für NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter ist das „ein längst überfälliger Systembruch – und ein großer Erfolg für einen unabhängigen ORF.“

„Wir NEOS fordern die Abschaffung des Anhörungsrechts seit zehn Jahren – jetzt ist es endlich Realität. Die Zeiten, in denen Landeshauptleute beim ORF mitreden durften, sind vorbei. Das stärkt die Unabhängigkeit und ist ein massiver Schritt hin zu einem politikfernen ORF“, so Brandstötter. „Dass sich die Regierungsfraktionen hier geeinigt haben, zeigt: Reform geht, wenn man sie will – und wenn man NEOS in der Regierung hat.“

Doch bei diesem einen Schritt soll es nicht bleiben: „Eine politikfernere Gestaltung des ORF ist kein Sprint, sondern ein Reformmarathon – und wir sind entschlossen, weiterzulaufen. Von der Zusammensetzung des Stiftungsrates bis zur Einbindung des Publikums werden wir weiter dafür sorgen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht länger Spielball parteipolitischer Interessen bleibt.“

Auch bei der ORF-Haushaltsabgabe wurde ein weiterer wichtiger Punkt erreicht. „Es war absurd, dass Unternehmer:innen mit mehreren Filialen die Haushaltsabgabe mehrfach zahlen mussten. Das war nicht nur unfair, sondern schlicht überschießend – und ist jetzt Geschichte. Wir haben hier für Gerechtigkeit gesorgt und unnötige Belastungen gestrichen“, so Brandstötter.