FPÖ – Steiner: „ORF-Zwangssteuer ist abzulehnen – linker Staatsfunk ohne Bildungsauftrag!“

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christoph Steiner bedankte sich heute bei den Initiatoren und Unterstützern des Volksbegehrens „ORF-Haushaltsabgabe NEIN“: „Zunächst ist zu erwähnen, dass wir immer froh sind, wenn sich Bürger am demokratischen Prozess in Österreich beteiligen!“ Steiner berichtete von einer erheblichen Anzahl an Zuschriften, die er persönlich erhalte: „Kaum bei einem anderen Thema, abseits von Corona, bekomme ich persönlich so viele Zuschriften, in denen Bürger ihren Ärger an mich herantragen. Ja selbst, wenn man den Fernseher aus dem Fenster wirft, muss man trotzdem diese unsägliche Zwangsgebühr zahlen!“

Er ortete im ORF-System ein grundlegendes Ungleichgewicht und eine fehlende Leistungskontrolle: „Es ist ja überall gleich: Wer gut ist, setzt sich durch. Nur beim ORF ist es anders. Der ist grottenschlecht und wird trotzdem mit Zwangssteuern vom Steuerzahler finanziert – das ist schlicht und ergreifend abzulehnen!“ Scharfe Kritik übte Steiner auch an den überhöhten ORF-Gehältern: „Es ist Wahnsinn, was sich dort am Küniglberg abspielt: 472.702 Euro für Kratky, 451.710 Euro für Strobel von den Grünen und 427.500 Euro für Roland Weißmann, den ORF-Generaldirektor von der ÖVP.“

Auch im Hinblick auf den öffentlich-rechtlichen Auftrag und das Programmangebot zeigte sich Steiner enttäuscht: „Und wenn man sich anschaut, was dort für ein Programm ausgestrahlt wird: Soko Kitzbühel, Soko Kitzbühel, ZIB-Flash, Soko Donau, Soko Donau, Soko Donau – also das hat mit einem Bildungs- oder öffentlich-rechtlichen Auftrag genau gar nichts zu tun.“

Auch die Nachrichtenberichterstattung im ORF kritisierte Steiner anhand einer ironischen Überspitzung: „Man stelle sich vor, Herbert Kickl würde nahe einem See zu einer Pressekonferenz laden: Die Medien sind da, Herbert Kickl kommt und geht dann auf den See hinaus, spaziert über das Wasser, kommt zurück und bedankt sich bei den Medien für das Kommen. Was würde am Abend in der ‚Zeit Im Bild‘ berichtet? Genau: ‚Kickl kann nicht schwimmen‘ – und das ist die Medienlandschaft in Österreich!“ Die FPÖ fordere daher weiterhin: „Schluss mit der ORF-Zwangsgebühr, volle Beitragsfreiheit für mündige Bürger und echte mediale Vielfalt!“