Nationalrat: Antrag für Informationsoffensive zum Schutz vor K.-o.-Tropfen einstimmig angenommen

Einstimmig sprach sich heute der Nationalrat für eine umfassende Informationsoffensive zum Schutz vor K.-o.-Tropfen aus. Diese sind zwar gesetzlich verboten, der Handel im Internet floriert aber und damit zusammenhängende Gewalt nimmt zu. K.-o.-Tropfen werden zum Beispiel heimlich Getränken beigemischt, um vor allem Frauen wehrlos zu machen, sie zu berauben oder zu vergewaltigen.

Ebenfalls einstimmig angenommen wurde ein während der Debatte eingebrachter Fünf-Parteien-Antrag für Sofortmaßnahmen gegen K.-o.-Tropfen. Dieser basierte auf einer Initiative von Rosa Ecker (FPÖ). Der gemeinsame Antrag fordert Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner dazu auf, zeitnah Gespräche mit Veranstaltern von Großveranstaltungen sowie Ticketverkaufsstellen aufzunehmen, um Maßnahmen zur effektiven Aufklärung über die Gefahren von K.-o.-Tropfen zu forcieren.

Ein von den Grünen eingebrachter Entschließungsantrag, mit dem unter anderem auch die Intensivierung der gewaltpräventiven Burschen- und Männerarbeit sowie der unverzügliche und flächendeckende Ausbau von Gewaltambulanzen gefordert wurde, blieb mit den Stimmen von Grünen und FPÖ in der Minderheit.

Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner betonte, dass alle Menschen ein Recht auf ein gewaltfreies Leben haben. Daher solle vor K.-o.-Tropfen nicht nur gewarnt, sondern auch klargestellt werden, dass "kein Täter leichtes Spiel" habe, so Holzleitner. Es seien die Täter, die sich schämen müssen und die Schuld tragen, wenn sie K.-o.-Tropfen verabreichen, unterstrich die Frauenministerin.

K.-o.-Tropfen: Orte des Feierns werden zu Tatorten

Die Gefahr K.-o.-Tropfen ins Getränk gemischt zu bekommen sei sehr groß. Es müsse schnell gehandelt werden, denn K.-o.-Tropfen seien derzeit "ein Trend", sagte Rosa Ecker (FPÖ) und forderte, mit der Umsetzung der Informationsoffensive nicht zu warten, bis der "Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen" vorliege. Auch Ricarda Berger (FPÖ) und Tina Angela Berger (FPÖ) betonten, dass reden allein nicht reiche, es brauche "sichtbare, spürbare Maßnahmen".

Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) nannte den Einsatz von K.-o.-Tropfen "absolut feige". Prävention bedeute Leben zu schützen, daher müsse bei diesem Thema hingeschaut und darüber geredet werden, so Bogner-Strauß. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) bezeichnete K.-o.-Tropfen als eine massive Bedrohung für Körper und Seele, die Orte des Feierns in Tatorte verwandle. Sie forderte, noch mehr über die Täter zu sprechen und Beratungsstellen auszubauen.

Sabine Schatz (SPÖ) ging darauf ein, dass es sich bei Vorfällen mit K.-o.-Tropfen mittlerweile um keine Einzelfälle mehr handle und von einer großen Dunkelziffer auszugehen sei. Verena Nussbaum (SPÖ) meinte, dass auch dringend daran gearbeitet werden müsse, Männer zu sensibilisieren. Gewalt gegen Frauen sei kein "Bagatelldelikt". Auch der gesellschaftliche Umgang mit diesen Themen müsse sich ändern, forderte Nussbaum. Während viele Opfer immer noch um ihre Glaubwürdigkeit kämpfen müssten, würde Männergewalt gesellschaftlich unterschätzt und kleingeredet werden.

Anzeigen wegen einer Verabreichung von K.-o.-Tropfen seien dramatisch angestiegen und dies sei ein Zeichen dafür, dass das Problem immer größer werde, sagte Henrike Brandstötter (NEOS). K.-o.-Tropfen seien eine Form sexualisierter Gewalt, da sie als Instrumente eingesetzt werden, um Menschen - meist Frauen - außer Gefecht zu setzen und wehrlos zu machen. Es brauche daher nicht nur eine Informationskampagne, sondern auch Strukturen, sodass Betroffene Hilfe bekommen. Als zentralen Baustein dafür nannte Brandstötter den Ausbau der Gewaltambulanzen.

Kritik an der Ausrichtung von bereits auffindbaren Infos zum Thema K.-o.-Tropfen auf den Social Media-Accounts der Frauenministerin kam von den Grünen. Meri Disoski (Grüne) sprach von einer "einseitigen Kampagne", die den Fokus auf Verhaltenstipps für Frauen legen würde, statt Männer in die Pflicht zu nehmen und damit eine falsche Botschaft sei. Agnes Sirkka Prammer (Grüne) forderte ein Abschrecken der Täter, indem man die Gefahr für sie erhöhe, erwischt und verurteilt zu werden. Dazu brauche es beispielsweise verpflichtende Schutzkonzepte bei Veranstaltungen und Lokalen, meinte Prammer. (Fortsetzung Nationalrat) bea

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