Nationalrat: Freiheitliche kritisieren Einweg-"Pfandmonster" als teuer, ineffizient und intransparent

In der heutigen Nationalratssitzung stand auch eine schriftliche Anfragebeantwortung von Umweltminister Norbert Totschnig an die Freiheitlichen zum neuen Einwegpfandsystem zur Diskussion. Auf Verlangen der FPÖ diskutierten die Abgeordneten die Vor- und Nachteile des seit Jahresbeginn bestehenden neuen Sammelsystems für Einwegflaschen und -dosen in einer Kurzdebatte. Während die Freiheitlichen das System als Belastung für Bürger:innen und Betriebe sahen, verteidigten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die positiven Auswirkungen auf die Sammel- und Recyclingquote sowie die Natur. Zudem erinnerten die Abgeordneten die Freiheitlichen daran, dass damit eine einstige FPÖ-Forderung umgesetzt worden sei. Innenminister Gerhard Karner berichtete in Vertretung des Umweltministers über die gute Annahme des Systems durch die Bevölkerung.

FPÖ: "Pfandmonster" abschaffen

Für die Freiheitlichen stellt die Einführung dieses Systems einen "erheblichen Eingriff" in das Konsumverhalten der Bevölkerung dar und erzeugt gleichzeitig "enorme" wirtschaftliche Ströme, ist der Anfrage von Thomas Spalt (FPÖ) zu entnehmen. Dieser forderte mit der Anfrage daher vollständige Transparenz über alle Prozesse, Beteiligungen, finanziellen Flüsse und Förderstrukturen. Die Öffentlichkeit habe ein berechtigtes Interesse, zu erfahren, wer von diesem System profitiert, wer Zugang zu den Wertstoffen erhält, wie über Fördermittel entschieden wurde und wie sich die Kosten für die Steuerzahler:innen darstellen.

Das Einwegpfandsystem sei nicht nur teuer, ineffizient und intransparent, es sei auch fehlerhaft und eine Belastung für die Bevölkerung, erklärte Thomas Spalt (FPÖ) im Nationalratsplenum. Er kenne niemanden, der dieses "Pfandmonster" gut finde. So seien im ersten Quartal zwar 255 Mio. Gebinde im Umlauf gebracht, aber nur lediglich 36 Mio. davon seien zurück gegeben worden. Das System gehöre daher abgeschafft und nicht reformiert, forderte er. Das Pfandsystem sei als zentralistisches und bürokratisches Zwangssystem gegen Widerstand eingeführt worden, statt regionale funktionierende Systeme zu stärken, kritisierte Spalt. In der Anfragebeantwortung habe er von Minister Totschnig lediglich ausweichende Antworten und keine konkreten Zahlen erhalten, kritisierte Spalt mangelnde Transparenz. So gebe es für das Pfandsystem auch keine externe Prüfung, es wäre aber für ein solch "intransparentes und wirtschaftlich hoch relevantes" System eine parlamentarische Kontrolle und eine Rechnungshofprüfung angebracht, forderte Spalt. Ebenso gebe es keine Transparenz über die Verwendung des Pfandschlupfs.

Der hohe Pfandschlupf sei "keine schlechte" Förderung für die Firmen, kritisierte auch Michael Fürtbauer (FPÖ). Wenn es der Sinn des Systems sei, den Österreicher:innen das Geld "aus den Taschen zu ziehen" und ihre Nerven zu strapazieren, dann sei das gelungen. Zudem bemängelte der Abgeordnete den Mehraufwand für Kleinbetriebe wie Imbissstände.

Bundesminister Karner: System gut für Umwelt und Natur

Das Einwegpfandsystem sei gut für die Umwelt und die Natur, erklärte Innenminister Gerhard Karner in Vertretung von Umweltminister Norbert Totschnig. Die Konsument:innen würden das neue Einwegpfandsystem gut annehmen und die Einführung unterstützen. So seien seit Anfang des Jahres bereits über 200 Mio. an Kunststoffflaschen und Dosen zurück gegeben worden. Dies sei ein wichtiger Beitrag für das Recycling, habe aber auch positive Auswirkungen auf Umwelt und Natur. So seien laut Berichten bei Flursäuberungsaktionen bereits weniger Dosen und Flaschen in der Natur gefunden worden. Die Anfrage der Freiheitlichen sei von Bundesminister Totschnig sorgfältig, genau und detailliert beantwortet worden, betonte Karner.

ÖVP: System hat sich etabliert und ist wichtig zum Erreichen der Sammelziele

Das Einwegpfandsystem habe sich etabliert und nur wenige würden sich damit nicht auskennen, erklärte Carina Reiter (ÖVP). So habe es seit der Einführung 201 Mio. Einwegrückgaben gegeben - dies seien 22 Flaschen bzw. Dosen pro Person. Die Rückgabequote sei weiter "stark" steigend. Es brauche das System, um die Sammelziele zu erreichen, betonte Reiter. Ebenso seien bei anderen Verpackungen höhere Sammelquoten notwendig. Es gebe in 17 europäischen Ländern derartige Systeme und in keinem würden diese staatlich betrieben, merkte sie in Richtung der FPÖ an. Ebenso erinnerte Reiter die Freiheitlichen an deren einstige Forderung nach einem Einwegpfandsystem.

SPÖ: Einwegpfandsystem erster Schritt in die richtige Richtung

Das Einwegpfandsystem sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, sagte Antonio Della Rossa (SPÖ). In Österreich gebe es jährlich über 100 kg an Plastikmüll pro Kopf und nur ein Drittel davon werde recycelt. Es brauche daher ein "echtes" Bekenntnis zur Kreislaufwirtschaft, denn diese sei zusammen mit Mehrwegdenken die Zukunft. Der Abgeordnete forderte daher ein "echtes flächendeckendes" Mehrwegsystem, die Förderung von Kleinbetrieben, ein Reduktionsziel für Einwegplastik und Umweltbildung.

NEOS: Nicht jammern sondern Verbesserungen diskutieren

Die Freiheitlichen hätten sich lange Zeit vehement für ein solches Einwegsystem eingesetzt und seien nun über dessen Einführung irritiert, kritisierte Michael Bernhard (NEOS). Die FPÖ solle daher nicht "jammern", sondern Verbesserungsvorschläge bringen. Zur Verbesserung des Systems sei im Regierungsprogramm etwa die Ausnahme der Kleinstunternehmen von der Rückgabepflicht vorgesehen.

Grüne: Einführung ist Meilenstein

In seiner Kindheit sei so ziemlich jedes Getränk in einer Mehrwegflasche erhältlich gewesen, sagte Lukas Hammer (Grüne). Im Laufe der Jahre seien diese dann aus den Supermarktregalen verschwunden und in der selben Zeit seien immer mehr Einwegflaschen und -dosen auf den Feldern und in Wäldern gelandet. Viele, wie auch die FPÖ, hätten daher ein Einwegpfandsystem gefordert. Die Einführung von Plastik- und Dosenpfand sowie einer verpflichtenden Mehrwegquote in der Amtszeit der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler sei daher ein "Meilenstein". (Fortsetzung Nationalrat) pst

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