FPÖ – Spalt: „Das Pfandsystem ist teuer, intransparent und praxisuntauglich!“

„Kennen Sie irgendjemanden, der dieses Pfandsystem gut findet – außer der grünen Pfandflaschenfraktion rund um die grüne Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler, die uns gemeinsam mit der ÖVP dieses System eingebrockt hat?“, fragte heute FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Thomas Spalt zum Auftakt der Kurzdebatte zur Beantwortung seiner Anfrage zum Thema „Transparenz und Kontrolle rund um das Pfandsystem in Österreich – Hintergründe zur EWP Recycling Pfand Österreich gGmbH“ durch ÖVP-Umweltminister Totschnig.

Zur Praxis dieses von vielen abgelehnten Systems erklärte Spalt: „Dieses Pfandsystem wurde von Beginn an gegen den Willen weiter Teile der Bevölkerung durchgedrückt, weil etwa Wien die Sammelquote nicht erfüllte und die Grünen ein Symbolprojekt brauchten. Die Folgen tragen nun die Bürgerinnen und Bürger in den Bundesländern, obwohl dort längst funktionierende Systeme existieren. Anstatt diese zu stärken, hat man ein zentralistisches, bürokratisches Zwangssystem errichtet, ein wahres Pfandmonster mit enormem Aufwand, Kosten und Problemen.“

Spalt verwies auf alarmierende wirtschaftliche Folgen: „Laut der Altstoff Recycling Austria hat das System bereits nach wenigen Monaten zu einem Umsatzverlust von 45 Millionen Euro geführt und dies mit direkten Auswirkungen auf die Haushalte. Die Entsorgungsgebühr für Kunststoff ist um 15 Prozent gestiegen, für Metall sogar um 50 Prozent. Und das in Zeiten, in denen viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen.“

Den Kern seiner parlamentarischen Anfrage bildete die Frage der Kontrolle und Transparenz: „Wer kontrolliert dieses System? Wer prüft die Einnahmen? Was passiert mit dem Pfandschlupf? Wie hoch sind die Rücklaufquoten? Auf meine 48 konkreten Fragen gab es ausweichende Antworten, Verweise auf Webseiten, aber keine belastbaren Zahlen. Eine klare Antwort gab es lediglich zur Kontrolle: Niemand außer dem Ministerium selbst prüft das System. Es gibt keine Kontrolle durch den Rechnungshof, keine unabhängige externe Prüfung. Ein privates Unternehmen erfüllt mit Steuergeldern hoheitliche Aufgaben, ohne jede öffentliche Aufsicht? Das ist nicht nur fahrlässig, das ist verantwortungslos.“

„Was hat Minister Totschnig zu verbergen? Auch ein aktueller Bericht des Magazins ‚profil‘ belegt, wie chaotisch, unausgereift und konzernfreundlich dieses System ist. Rückläufe kollabieren, Sortieranlagen sind überlastet, eine Anlage für Westösterreich fehlt – also werden Flaschen von Vorarlberg quer durch Österreich nach Niederösterreich transportiert. Das ist somit grün-schwarze Umweltpolitik: Mehr Verkehr, mehr CO2 und mehr Kosten!“

Auch die Macht der Konzerne sei laut dem ‚profil‘-Bericht bezeichnend: „Die Pfandgesellschaft EWP gehört faktisch ein paar Großkonzernen. Diese bestimmen nicht nur die Gebühren, sondern kontrollieren sich auch noch selbst. Das Betrugspotenzial ist erheblich. Es gibt keine Konzepte für Veranstaltungen, Alternativen wurden ignoriert und nie geprüft.“

Der FPÖ-Umweltsprecher stellte im weiteren Verlauf seiner Rede noch zentrale Fragen: „Was passiert mit dem Geld aus den nicht eingelösten Pfandbeträgen, dem sogenannten Pfandschlupf? Bleibt es im System? Gibt es eine Zweckbindung? Wird es für Umweltprojekte verwendet oder den Bürgern zurückgegeben? Wir wissen es ganz einfach nicht. Diese Anfragebeantwortung zeigt ganz klar, auch der Minister weiß es nicht oder will es nicht wissen“, stellte Spalt fest.

Spalt lieferte abschließend noch aktuelle Zahlen: „Im ersten Quartal 2025 wurden rund 255 Millionen Gebinde in Umlauf gebracht, nur etwa 36 Millionen davon wurden zurückgegeben. Und selbst diese stauen sich bereits in den Sortieranlagen.“

„Dieses System ist nicht nur teuer und ineffizient – es ist intransparent, fehlerhaft und eine Belastung für die österreichische Bevölkerung. Was hier geschaffen wurde, ist kein Fortschritt, sondern ein Paradebeispiel für Symbolpolitik, Bürokratie und Bürgerbelastung. Dieses Pfandsystem gehört nicht reformiert, sondern abgeschafft, bevor noch mehr Geld versickert, bevor noch mehr Bürger frustriert sind und bevor die Kontrolle völlig verloren geht“, betonte der FPÖ-Umweltsprecher.