SPÖ-Köllner: „Größte Verschärfung des Waffenrechts seit Bestehen des Waffengesetzes kommt“

Ein Monat nach dem schrecklichen Amoklauf in Graz stand das Thema Verschärfungen des Waffenrechts erneut auf der Tagesordnung der Nationalratssitzung. SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner erinnerte an das Grundprinzip, das mehrfach untersucht und belegt ist: „Alle Studien zeigen es: Mehr Waffen führen zu mehr Gewalt und mehr Toten und eben nicht zu mehr Sicherheit. Im Gegenteil.“ ****

Die Tat hat schonungslos Lücken und Schwachstellen in den bestehenden Regeln aufgezeigt. Die Bundesregierung hat mit einem umfassenden Maßnahmenpaket darauf reagiert. Dieses Maßnahmenpaket reiche von Soforthilfemaßnahmen für Betroffene und Angehörige, mehr Geld und Personal im Bereich der Prävention und insbesondere der psychosozialen Versorgung von jungen Menschen bis hin zu schärferen Waffengesetzen.

„Wir werden die größte Verschärfung des Waffengesetzes seit dessen Bestehen beschließen“, versprach Köllner. Damit dies schon zum Schulbeginn erfolgen kann, wird der Innenausschuss über die Sommermonate hinweg permanent gestellt.

Köllner entgegnete der FPÖ: „Die Freiheit aller, frei von Angst und Waffen leben zu können, wiegt schwerer, als die Freiheit Einzelner, Waffen besitzen zu dürfen.“ Beim Waffenrecht habe die Freiheitliche Partei jetzt die Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen und sich dem Schulterschluss im Sinne der Sicherheit in Österreich anzuschließen. (Schluss) lk/ls