FPÖ – Reifenberger: „Grüne stellen 400.000 gesetzestreue Waffenbesitzer in Österreich unter Generalverdacht“

„Die unfassbare Tragödie vom 10. Juni in Graz, bei der zahlreiche Menschen bei einem schrecklichen School Shooting getötet und verletzt wurden, erschüttert unser Land zutiefst. Unser Mitgefühl gilt den Opfern, ihren Angehörigen sowie allen, die von diesem entsetzlichen Verbrechen betroffen sind.“

„Solche Ereignisse stellen nicht nur unsere Sicherheitsstruktur, sondern auch die politische Verantwortung auf den Prüfstand. Bereits im Zuge der Regierungsverhandlungen mit der ÖVP im Jänner habe ich als Wehrsprecher einen konkreten Vorschlag eingebracht: Wenn bei der Stellung eine psychologische Untauglichkeit festgestellt wird, soll dies künftig auch Auswirkungen auf bestimmte zivile Bereiche wie die Ausstellung von Waffenbesitzkarten oder Jagdkarten haben. Dieser Vorschlag wurde auch von ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner unterstützt, und wir konnten diesen Punkt bereits verhandlungsseitig positiv abschließen. Hätte diese Regelung bereits gegolten, wäre es möglich gewesen, dem Täter von Graz den legalen Zugang zu Waffen zu verwehren“, erklärte heute der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Mag. Volker Reifenberger im Zuge der Debatte eines Dringlichen Antrags der Grünen zum Legalwaffenbesitz.

„Trotzdem müssen wir uns der Realität stellen, denn kein Gesetz der Welt hätte diese Tat mit Sicherheit verhindern können. Der Täter hat sich monatelang und mit großer Akribie auf seine Tat vorbereitet. Er war fest entschlossen, seine gewalttätigen Fantasien, wie er sie aus Computerspielen kannte, in die Realität umzusetzen. Dabei hat er bereits bestehende Gesetze gebrochen – das Auffinden einer verbotenen Rohrbombe belegt das eindeutig. Wer bereit ist zu töten, wird sich nicht von einem Waffengesetz aufhalten lassen. Der illegale Waffenmarkt ist gut organisiert, anonym, und entzieht sich jeglicher Kontrolle, und dort gibt es weder Psychotests noch Wartefristen“, so Reifenberger.

Vor diesem Hintergrund sei es unverständlich und verantwortungslos, dass die Grünen dieses tragische Ereignis nun zum Anlass nehmen, um ihre seit Jahrzehnten bekannte Agenda eines umfassenden Waffenverbots voranzutreiben. „Sie selbst geben in der Begründung ihres Dringlichen Antrags zu, dass sie das Prinzip des legalen Waffenbesitzes grundsätzlich umkehren wollen. Das ist kein Beitrag zur Sicherheit – das ist ideologisch motivierte Symbolpolitik. Wenn in diesem Zusammenhang von ‚Freiheit von Waffen‘ gesprochen wird, dann ist das eine bewusste sprachliche Verdrehung. Es ist ein Missbrauch des Freiheitsbegriffs, um eine Einschränkung von Grundrechten zu legitimieren“, stellte Reifenberger klar.

„Ich habe kein Verständnis dafür, dass fast 400.000 gesetzestreue Waffenbesitzer in Österreich pauschal unter Verdacht gestellt werden. Sie als potenzielle Täter darzustellen, ist nicht nur ungerecht, sondern gefährlich. Wir Freiheitliche stehen für einen anderen Zugang, der Staat darf nur dort eingreifen, wo es wirklich notwendig ist. Generelle Verbote treffen nicht die Täter, sondern nur die rechtschaffenen Bürger, die sich an Gesetze halten. Wer Menschen entwaffnet, die sich an Recht und Ordnung halten, macht sie wehrlos – und genau das unterscheidet eine freie Demokratie von einem autoritären Regime.“

„Das österreichische Waffengesetz ist über Jahrzehnte hinweg ein ausgewogenes und bewährtes Instrument gewesen, das einen Ausgleich zwischen verschiedenen Interessen schafft. Es schützt die öffentliche Sicherheit und respektiert zugleich die Rechte der Bürger. Ein tragischer Einzelfall – so schmerzhaft und schockierend er auch sein mag – darf nicht dazu führen, dieses Gleichgewicht leichtfertig aufzugeben. Ich schließe mit einem klugen Satz, der oft Benjamin Franklin zugeschrieben wird: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“