Bernhuber: "Starkes Signal für mehr Realitätssinn und Fairness im Entwaldungsschutz"

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute mit deutlicher Mehrheit von 373 gegen 289 Stimmen bei 26 Enthaltungen für den Einspruch gegen die aktuelle Länderklassifizierung im Rahmen der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) gestimmt, der federführend vom Europaabgeordneten Alexander Bernhuber initiiert worden war. "Österreich, das seine Wälder nachhaltig bewirtschaftet und sogar eine stetig wachsende Waldfläche vorweisen kann, soll dieselben Auflagen erfüllen wie Länder mit großflächiger Entwaldung. Das ist weder verhältnismäßig noch zielführend, fachlich nicht nachvollziehbar und politisch nicht akzeptabel", erklärt Alexander Bernhuber, Landwirtschaftssprecher der ÖVP im Europaparlament.

Er fährt fort: "Die heutige Abstimmung ist ein starkes Signal für mehr Realitätssinn und Fairness im Entwaldungsschutz an die Europäische Kommission. Die derzeitige Einstufung von Ländern in Risikokategorien muss dringend überarbeitet werden. Denn die aktuelle Regelung basiert auf veralteten Daten und vernachlässigt regionale Unterschiede." Dadurch würden Länder wie Österreich, die auf nachhaltige Waldbewirtschaftung setzen und über funktionierende Kontrollsysteme verfügen, unverhältnismäßig benachteiligt.

Die Verordnung verfolgt grundsätzlich ein sinnvolles Ziel: Der Import von Produkten wie Soja, Rindfleisch, Palmöl, Kakao oder Kaffee, die mit Entwaldung in Verbindung stehen, soll künftig nur mehr erlaubt sein, wenn deren Herkunft nachweislich entwaldungsfrei ist. Doch in der derzeitigen Ausgestaltung sorgt die Umsetzung für massive Kritik – vor allem wegen des gleich hohen bürokratischen Aufwands für alle Länder, unabhängig davon, ob tatsächlich ein Entwaldungsrisiko besteht.

Zwtl.: Breite Kritik an der Verordnung

Der Einspruch stützt sich auf breite Kritik von Wirtschafts- und Landwirtschaftsverbänden ebenso wie von Umwelt-NGOs. Besonders umstritten ist, dass aktuell nur vier Staaten – Russland, Belarus, Myanmar und Nordkorea – als Hochrisikoländer gelten, obwohl von diesen kaum Importe in die EU erfolgen. Länder mit hoher Entwaldung und bedeutendem Exportvolumen bleiben hingegen unberücksichtigt. Dieses Ungleichgewicht gefährdet nach Ansicht vieler Akteure die Glaubwürdigkeit der Verordnung.

Zwtl.: Null-Risiko-Kategorie einführen

Bernhuber fordert daher eine realitätsnahe Anpassung der Einstufung – konkret die Einführung einer Null-Risiko-Kategorie für Länder mit nachhaltiger Forstwirtschaft und funktionierenden Kontrollsystemen. Von dieser Lösung würden nicht nur EU-Staaten wie Österreich profitieren, sondern auch Drittstaaten mit glaubwürdigen Nachhaltigkeitsstandards.

Auch wenn die heutige Abstimmung keine rechtlich bindende Wirkung entfaltet, stellt sie doch einen klaren politischen Arbeitsauftrag an die Europäische Kommission dar. "Wir wollen die Entwaldungsverordnung nicht abschaffen, sondern verbessern. Ziel ist ein effektiver Schutz vor Entwaldung, der gleichzeitig verlässliche Produzenten nicht unter Generalverdacht stellt", betont Bernhuber. "Daran werden wir die Kommission weiterhin mit Nachdruck erinnern." (Schluss)