SPÖ-Köllner: „Gefährderüberwachung kommt, für starken Rechtsschutz haben wir gesorgt!“

SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner stellt klar, dass die SPÖ im Unterschied zu anderen Parteien bereit ist – in sehr schwierigen Zeiten – Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung zu übernehmen heißt auch, die Sicherheit zu erhöhen. Köllner: „Die Gefährderüberwachung kommt, für einen starken Rechtsschutz haben wir gesorgt. Wer Sicherheit will, muss auch für moderne Instrumente sorgen – mit klaren Grenzen und Rechtsschutz!“ ****

Die SPÖ hat dafür gesorgt, dass die Überwachung von potenziell hochgefährlichen Personen eben keine potenzielle Massenüberwachung sein darf.

Konkret sieht das Modell vor:

• Eine richterliche Genehmigung ist verpflichtend.

• Eine Ständige Kontrolle durch einen unabhängigen Rechtsschutzbeauftragten.

• Die Maßnahme ist auf maximal 30 Fälle begrenzt, dann muss sofort dem Parlament Bericht erstattet werden.

• Es betrifft nur Personen, gegen die ein dringender Verdacht auf eine terroristische Straftat mit mindestens 10 Jahren Strafandrohung besteht.

„Nicht Massen, sondern gezielte Einzelfälle. Nicht willkürlich, sondern rechtlich abgesichert. Nicht ohne Kontrolle, sondern mit doppeltem Rechtsschutz. Das ist unser Ansatz“, bringt Köllner auf den Punkt.

Kritik übt Köllner abschließend an den Oppositionsparteien: „Die FPÖ ist, wie immer, Hauptsache dagegen – obwohl sie früher eine potenzielle Massenüberwachung einführen wollte. Und die Grünen bieten keine einzige Lösung an. Beides erhöht die Sicherheit nicht!“ (Schluss) lk/ff