FPÖ – Darmann: „Messenger-Überwachung ist verfassungswidriger Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte der Bürger!“

Heftige Kritik an der Messenger-Überwachung, die heute von den Regierungsparteien im Nationalrat beschlossen wird, übte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann im Nationalrat. Er brachte das Langzeitprojekt der ÖVP auf den Punkt: „Diese Bürgerbespitzelungssoftware ist ein verfassungswidriger Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte der Bürger!“ Vorangetrieben wurde es durch nicht zulässige Stimmungsmache. „Nach jedem islamistischen Angriff ist der ÖVP-Innenminister ausgerückt und hat die Messenger-Überwachung gefordert, obwohl all diese Anschläge auch mit der Messenger-Überwachung nicht zu verhindern gewesen wären. Es ist jenseitig, diese Anschläge zu nützen, um die eigenen Überwachungsfantasien voranzutreiben“, so Darmann.

Wenn schon der islamistische Terror durch die Messenger-Überwachung verhindert werden soll, dann müsste das auch im Gesetz entsprechend klargestellt werden. Das sei aber nicht der Fall. „Die Begriffe ‚islamistisch‘ oder ‚islamistischer Terror‘ sind mit keiner Silbe erwähnt, dafür sind ‚verfassungsgefährdende Angriffe auf den Staat‘ erwähnt. Wenn wir uns an die Corona-Zeit zurückerinnern, dann wird klar, in welche Richtung die ÖVP-geführte Regierung geht. Damals wurden hunderttausende Menschen, die gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gingen, von der ÖVP als ‚Verfassungsgefährder‘ bezeichnet – und jetzt will die ÖVP diese Software offenbar gegen diese Menschen zum Einsatz bringen“, befürchtete Darmann.

Im Zuge der Begutachtung seien unzählige negative Stellungnahmen zum Gesetz eingegangen – von Menschenrechtsorganisationen, den Kirchen, der Rechtsanwaltskammer oder Datenschutzexperten. Letzte sahen es insbesondere kritisch, dass sich die Messenger-Überwachung nicht auf Nachrichten beschränke, sondern auf das gesamte Handy zugreifen – anders sei das technisch auch gar nicht machbar. Darmann: „Bestehende Sicherheitslücken müssen also genützt werden, diese müssen offengehalten werden. Der Staat verstößt damit gegen seine eigene Schutzpflicht, um Schaden von Bürgern, Unternehmen und kritischer Infrastruktur abzuwenden. Ganz im Gegenteil: Das Innenministerium nützt künftig diese Sicherheitslücken, um laut eigenem Plan maximal dreißig Personen pro Jahr um zig Millionen Euro zu bespitzeln. Eigentlich unfassbar.“

Erfahrungen in Ländern wie Griechenland, Spanien oder Polen hätten bereits gezeigt, dass der Zugriff auf Handys auch missbräuchlich verwendet worden sei. In diesen Ländern seien Daten von Oppositionspolitikern und Journalisten abgesaugt und illegalerweise verwendet worden. Ein solcher Missbrauch müsse in Österreich verhindert werden, so FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann. Die FPÖ werde der Messenger-Überwachung daher nicht zustimmen.