SPÖ-Schieder: Billig gejammert und teuer abkassiert

Nach der heutigen Ankündigung der Europäischen Staatsanwaltschaft, Ermittlungen gegen die ehemalige Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament (ID), zu der auch die FPÖ gehörte, einzuleiten, wird das Thema auch Gegenstand einer Debatte im morgigen Plenum in Straßburg. Auch SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder wird das Wort ergreifen. Er sagt vorab: „Champagner-Skandal, Le Pen-Personalaffäre und jetzt laut Medienberichten Ermittlungen wegen der mutmaßlichen Veruntreuung von 4,3 Millionen Euro an Steuergeldern. Wieder mal machen die rechten EU-Abgeordneten mit Skandalen statt echter politischer Arbeit von sich reden. FPÖ und Co. sollten lieber ihre Aufgabe als gewählte Abgeordnete wahrnehmen. Denn während die Rechtsaußen-Fraktionen sich gerne als echte ,Vertreter:innen des Volkes‘ inszenieren, beteiligen sie sich so gut wie nie an der parlamentarischen Arbeit, die den Menschen in Europa zugutekommt und verschwenden ihre Zeit lieber mit zwielichtigen Deals. Das Resultat ist ein angeschlagenes Bild der EU und ihrer Institutionen. Ich fordere eine gründliche Aufklärung und ein rasches Ermittlungsverfahren.“ **** (Schluss) le/lw