FPÖ – Steger: „Justiz als politische Waffe – In ganz Europa werden patriotische Kräfte kriminalisiert!“

Die erneute Anklage gegen den tschechischen Ex-Premierminister Andrej Babiš ist für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger kein Einzelfall, sondern Teil eines größeren europäischen Trends: „In immer mehr EU-Mitgliedsstaaten beobachten wir denselben alarmierenden Mechanismus. Wer sich gegen das Brüsseler Establishment stellt, wer patriotisch denkt und handelt, gerät ins Visier der Justiz. In Ungarn, Polen, Rumänien oder Italien – überall dort, wo rechte und konservative Kräfte Mehrheiten gewinnen, versuchen politische Gegner über Gerichte das umzusetzen, was sie an der Wahlurne nicht erreichen konnten“, warnt Steger.

Der Fall Babiš sei exemplarisch für eine Entwicklung, in der rechtstaatliche Grundsätze zusehends parteipolitischen Interessen geopfert werden: „Dass ausgerechnet kurz vor wichtigen Wahlen Ermittlungen aufgenommen oder Prozesse wiederaufgerollt werden, weckt berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit vieler Justizsysteme – auch wenn das von den EU-Institutionen regelmäßig abgestritten wird.“

Die freiheitliche Abgeordnete sieht in dieser Strategie einen Ausdruck tiefgreifender Angst des Establishments vor dem demokratischen Wandel: „Die Wähler haben längst verstanden, dass die altgedienten Parteien Europas nicht mehr ihre Interessen vertreten. Die politische Klasse reagiert darauf mit Repression statt mit Selbstkritik. Doch die Zeit der Bevormundung ist vorbei – Europa wird patriotisch!“

Abschließend fordert Steger volle Transparenz über politische Einflussnahme auf staatsanwaltliche Ermittlungen und Gerichtsurteile: „Wenn die EU wirklich für Rechtsstaatlichkeit eintritt, dann muss sie auch sicherstellen, dass Gerichte nicht zum Erfüllungsgehilfen einer scheiternden Elite werden. Justiz darf nicht zur Waffe gegen die Opposition werden!“