Grüne/Zorba: Dammbruch bei Messenger-Überwachung

Noch bevor der höchst umstrittene Bundestrojaner beschlossen ist, beginnt bereits die Vorbereitung der Ausdehnung der Überwachungspläne der Regierung. Innenminister Karner äußert im Puls24-Format „Beide Seiten Live“ bereits erste Wünsche und erklärt, eine Ausweitung sei „ja auch letztendlich vereinbart“.

Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen warnt: „Der Beschluss des Bundestrojaners ist ein Dammbruch. Zuerst erklärt uns der Innenminister, dass die Überwachung nur in einem sehr engen Bereich terroristischer Bedrohung mit sehr hohen Strafandrohungen möglich sein soll, kurz darauf lässt er die Maske fallen und fordert schon eine Ausweitung, bevor das Gesetz noch beschlossen ist. Sind die Schienen für Überwachung erst gelegt, werden sie in immer größerem Umfang genutzt werden. Noch können SPÖ und NEOS das verhindern.“

Dabei ist schon jetzt zweifelhaft, ob der aktuelle Gesetzesentwurf verfassungskonform ist. Zorba: „Wir haben sehr große Bedenken. Der Gesetzesentwurf der Regierung ist technisch nicht umsetzbar, grundrechtlich bedenklich und hat einen höchst mangelhaften Rechtsschutz. Davon brauchen wir mit Sicherheit nicht noch mehr. Auch die Vereinigung österreichischer Richterinnen und Richter hat sich kritisch zum Bundestrojaner geäußert, ebenso wie die Rechtsanwaltskammer.“