Bundesrat: Maturaerleichterungen für Grazer BORG "Dreierschützengasse" können in Kraft treten

Die diesjährigen Maturant:innen des BORG "Dreierschützengasse" - jener Grazer Schule, an dem ein ehemaliger Schüler am 10. Juni neun Schüler:innen und eine Lehrerin erschossen hat - können auch ohne mündliche Prüfung maturieren. Die fünf Parlamentsparteien hatten die Maturaerleichterungen vergangene Woche im Nationalrat im Eilverfahren auf den Weg gebracht und beschlossen. Nun gab auch der Bundesrat dafür einstimmig grünes Licht.

Eine Änderung des Universitätsgesetzes, mit der Forscher:innen aus den USA einfacher an österreichischen Universitäten angestellt werden sollen, billigte die Länderkammer mehrheitlich.

Betroffenheit bei Bundesrät:innen nach Attentat in Graz

Maturant:innen der betroffenen Schule in Graz müssen heuer keine mündliche Matura ablegen, wenn sie das nicht wollen. Vielmehr wird die Leistungsbeurteilung im Reifeprüfungszeugnis in den jeweiligen Fächern auf Basis des Jahreszeugnisses erfolgen. Das ermöglicht eine entsprechende Änderung des Schulunterrichtsgesetzes. Um auf die Situation jedes und jeder einzelnen Betroffenen bestmöglich eingehen zu können, soll die Entscheidungsmöglichkeit so lange wie möglich bestehen bleiben, heißt es in der Begründung. Bis zum 31. Oktober 2025 erhalten die Schüler:innen demnach Zeit, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Kandidat:innen, die eine Prüfung ablegen möchten, können dies aber tun.

In Zeiten, wo es darauf ankomme, Sicherheit und Zuversicht zu geben, gebe diese kleine Novelle Halt für die betroffenen Maturant:innen, betonte die Steirerin Antonia Herunter (ÖVP). Sie bedankte sich bei den Einsatzorganisationen und übte Kritik an der Berichterstattung vieler Medien. Bernadette Kerschler (SPÖ/St) schloss sich dieser Kritik an und bezeichnete die Regelung für die Maturant:innen des BORG "Dreierschützengasse" als wichtig und notwendig. Betroffenheit sei menschlich, betonte Bundesrätin Julia Deutsch (NEOS/W). Die Politik sei aber in Verantwortung. Den flexiblen Lösungen für die Maturaerleichterungen an der betroffenen Schule müssen aus ihrer Sicht viele weitere große Schritte folgen, etwa durch einen Ausbau der Schulpsychologie und weiteren niederschwelligen Angeboten auch im digitalen Raum.

Für Peter Samt (FPÖ/St) ist die Sonderbestimmung für die Reifeprüfung an der betroffenen Schule eine sinnvolle Reaktion auf ein unfassbares Attentat in seiner Geburts- und Heimatstadt. Für die Freiheitlichen sei es selbstverständlich, solchen notwendigen Schritten auch weiterhin zuzustimmen. Samt lobte das geeinte Handeln des Landes Steiermark und sprach sich gegen Sparmaßnahmen in der Gewaltprävention aus. Elisabeth Kittl (Grüne/W) hob hervor, dass in den vergangenen zwei Wochen die Fürsorge im Mittelpunkt der österreichischen Politik gestanden sei. Auch jetzt sei es ihr ein Anliegen, so viel Erleichterung wie möglich in dieser schweren Zeit zu geben auch durch die kleine, aber wichtige Erleichterung für Maturant:innen am BORG "Dreierschützengasse".

Bildungsminister Christoph Wiederkehr betonte in der Länderkammer die parteiübergreifende Unterstützung von der ersten Minute an und bedankte sich, dass die vorliegende Initiative auch im Bundesrat von allen Fraktionen mitgetragen werde. Es gelte nun, die richtigen Ableitungen zu treffen, so Wiederkehr. Er führte etwa eine Verschärfung des Waffengesetzes, mehr Unterstützung in der psychosozialen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und einen Fonds für die Betroffenen der Tat in Graz an.

Erleichterungen für Anstellung von Forscher:innen aus den USA

Mehrheitlich grünes Licht gab der Bundesrat für eine Novelle des Universitätsgesetzes. Sie soll angesichts aktueller Entwicklungen die Anstellung von Forscher:innen aus den USA an österreichischen Universitäten erleichtern. Darüber hinaus werden mit umfangreichen Änderungen des Bildungsdokumentationsgesetzes Schritte für die Schaffung eines österreichweiten digitalen Studierendenausweises gesetzt, der ab dem Sommersemester 2026 verfügbar sein soll.

Sebastian Stark (ÖVP/NÖ) hob die Umsetzung des digitalen Studierendenausweises samt Einbindung in ID Austria als effizient und sicher hervor. Auch Amelie Muthsam (SPÖ/NÖ) bezeichnete den Ausweis als einen weiteren wichtigen Schritt zu einem digitalen Alltag an Unis. Ein zentraler Punkt ist für sie auch die Förderung der Zusammenarbeit mit Forschenden aus den USA. Die Freiheit von Wissenschaft und Forschung sei in den USA in Gefahr. Österreichs Universitäten müssten ein sicherer Hafen sein und jungen Menschen internationale Perspektiven geben, betonte sie. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ/W) ging auf die Freiheit von Wissenschaft und Lehre ein, die in Österreich abgesichert sei. Für Elisabeth Kittl (Grüne/W) werden mit der Novelle wichtige Schritte für einen digitalen, international vernetzten Hochschulraum gesetzt. Kritik übte sie an der Begutachtungsfrist, die aus ihrer Sicht mit einer Woche zu kurz war.

Die Freiheitlichen sprachen sich gegen das Gesetz aus. Forschende aus den USA würden damit bevorzugt. Auch der digitale Studentenausweis berge Risiken und bringe einen Zwang für die Studierenden, sich der digitalen Infrastruktur zu unterwerfen, begründete Irene Partl (FPÖ/T) die Ablehnung. Sie sprach sich zudem dafür aus, die deutsche Sprache im universitären Bereich zu erhalten.

Für Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner zeige das Paket, dass Österreichs Hochschulen moderne, solidarische und attraktive Orte der Wissensbildung seien. Angesichts der kurzen Begutachtungsfrist gelobte sie Besserung.

(Schluss Bundesrat) kar

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